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Anti-ACTA Demonstration 2.0

Tilli — Wed, 22 Feb 2012 10:57:15 +0100

Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11. Februar ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften und Parteien ihre Mitglieder erneut zu Demonstrationen auf. In Dortmund startet die Demonstration am 25. Februar ab 14:00 Uhr gegenüber dem Haupteingang des Hauptbahnhofes.

Der Kreisverband Hagen der Piratenpartei hat sich dem Bündnis "Anti-ACTA-Ruhrgebiet" angeschlossen und ruft daher zur Teilnahme an der am kommenden Samstag, 25. Februar 2012 ab 14:00 Uhr, geplanten Anti-ACTA-Demonstration auf.

»Viele EU-Parlamentarier und Politiker in den nationalen Parlamenten haben gemerkt, was sie mit ACTA abnicken sollen, und stellen sich dagegen. Das ist ein großer Erfolg«, meint Rainer Klute von der Dortmunder Piratenpartei. »Allerdings ist diese Einsicht noch nicht bei der EU-Kommission angekommen«, erklärt Klute weiter. »Vielmehr wirft die Kommission den ACTA-Gegnern undemokratisches Verhalten vor.«

Daher fordert das Anti-ACTA-Aktionsbündnis zu einem weiteren Aktionstag auf – auch in Dortmund. »Wir wollen den großen Erfolg der ersten Demonstration wiederholen und damit ein deutliches Signal an EU-Parlament und EU-Kommission schicken«, so Torsten Sommer, einer der Mitorganisatoren. »Die Bürger lassen es sich nicht länger gefallen, dass solche Verträge gegen ihre Interessen durchgesetzt werden sollen, ohne sie zu fragen.«

Am 11. Februar fanden europaweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mehr als 120.000 Menschen gingen allein in Deutschland auf die Straße, davon über 2.500 in Dortmund.

Das Freihandelsabkommen ACTA ist bislang nicht vom EU-Parlament verabschiedet worden. Die Bewegung gegen das Abkommen will ihre grenzüberschreitende Ablehnung verdeutlichen und die Unterzeichnung verhindern. ACTA belegt die unterzeichnenden Staaten mit zusätzlichen Verpflichtungen zur Durchsetzung sogenannter Immaterialgüterrechte wie Patente und Urheberrechte. Kritiker sehen hier einen Einstieg in eine immer weiter fortschreitende Beschränkung der Meinungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung – kurz: Schnüffelstaat und Schnüffelunternehmen. Außerdem schränkt ACTA den Zugang zu Wissen und Informationen weiter ein, auch wenn sie öffentliches Gut sind.

»Mit Abkommen wie ACTA versuchen große Konzerne, ein Vorrecht auf Wissen zu zementieren«, so Christian Gebel, Vorsitzender der Dortmunder Piraten. Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl den Inhalt von ACTA als auch das undemokratische Zustandekommen dieses Abkommens in Geheimverhandlungen. Die Piraten fordern stattdessen eine Reform des Urheberrechts, die den geänderten Gegebenheiten der heutigen Gesellschaft Rechnung trägt. [4]

Quellen:
[1] Übersicht Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
[2] Netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive...
[3] heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherministerin-Aigner-krit...
[4] Reform Urheberrecht: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

Anti-ACTA Demonstration 2.0 - Dortmund 25.02.12

https://www.facebook.com/events/110074302452331/

http://www.stopacta.de/werde-aktiv-2/demonstrationen-25-02-2012/

Piraten Hagen unterstützen Demonstration gegen ACTA in Dortmund am 11.02.2012

Tilli — Wed, 08 Feb 2012 19:17:52 +0100

Das Bündnis „Anti-ACTA Ruhrgebiet“ ruft zu einer Demonstration am Samstag, den 11. Februar 2012 ab 15:00 Uhr in Dortmund gegen das Handelsabkommen ACTA auf.

Startpunkt der Demonstration ist der Bereich vor der Katharinentreppe gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofs. Nach einem Zwischenstopp vor der GEMA am Südwall findet die Abschlusskundgebung auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus statt.

Die Versuche zur Durchsetzung des im Geheimen beschlossenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) nehmen eine wirklich bedrohliche Entwicklung an. Verhandlungsdokumente werden nicht veröffentlicht. So wurde bislang eine Stellungnahme des Juristischen Diensts des EU-Parlaments der Öffentlichkeit verwehrt – „Transparenz“ scheint für die Verantwortlichen zu einem Fremdwort geworden zu sein. [ http://netzpolitik.org/2012/acta-die-10-mythen-der-eu-kommission/ ]

Unter dem Deckmantel „Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen“ ist die für uns bekannte Freiheit im Internet in großer Gefahr. Die Art, wie man im Stillen schnellstmöglich eine Ratifizierung versucht durchzusetzen, ist als „verachtend“ zu bezeichnen. Dass hier keine wirklich seriöse politische Überprüfung und Umsetzung stattfindet, zeigen u. a. die jüngsten Ereignisse:

• Nach den glücklicherweise weiterhin anhaltenden Massenprotesten in Polen (Danke an unsere Nachbarn) setzt das dortige Parlament die Ratifizierung von ACTA aus [ http://www.zeit.de/news/2012-02/03/internet-polen-setzt-acta-ratifizieru... ]

• Kader Arif, federführender französischer Berichterstatter des Europaparlamentes, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. Zitat: "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil. Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt".[ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-... ]

• Die in Japan sitzende Slovenische Botschafterin entschuldigt sich für die Unterzeichnung von ATCA [ http://metinalista.si/why-i-signed-acta/ ]

• Schön, dass unsere politischen Konkurrenten (Junge Union) auch schon bemerkt haben, dass ACTA nichts Gutes für das Volk bedeutet. Jetzt müssen sie es nur noch schaffen, diese Erkenntnisse eine Etage weiter nach oben zu kommunizieren, ohne ignoriert zu werden … [ http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1284 ]

Der Kreisverband Hagen der Piratenpartei hat sich dem Bündnis "Anti-ACTA-Ruhrgebiet" angeschlossen und ruft daher zur Teilnahme an der am kommenden Samstag, 11. Februar 2012 ab 15:00 Uhr, geplanten Anti-ACTA-Demonstration auf.

Weltweit mit Schwerpunkt Europa [1] werden an diesem Tag Menschen auf die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren. Das am 26. Januar 2012 in Tokio unterzeichnete Freihandelsabkommen ACTA ist bislang nicht vom EU-Parlament verabschiedet worden. Die Bewegung gegen das Abkommen will ihre grenzüberschreitende Ablehnung verdeutlichen und die Unterzeichnung verhindern.

ACTA belegt die unterzeichnenden Staaten mit zusätzlichen Verpflichtungen zur Durchsetzung von sogenannten Immaterialgüterrechten wie Patenten und Urheberrechten. Ein zunehmend restriktiver Umgang mit „geistigen Eigentumsrechten“ schränkt den Zugang zu Wissen und Informationen stark ein, obwohl sie ein öffentliches Gut sind.

Hiervon sind auch die sozialen Felder der Bildung, des Journalismus, der Software-Entwicklung und der Wissenschaft betroffen. So befürchtet beispielsweise die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ drastische Einschränkungen bei der Versorgung ärmerer Länder mit kostengünstigen und lebensrettenden Generika, da Transport und Herstellung solcher Produkte eingeschränkt und unterbunden werden sollen [2].

ACTA wurde unter strenger Geheimhaltung und Umgehung jeglicher demokratischer Prinzipien verhandelt und verfasst. Hinzu kommen bewusst vage und mehrdeutige Formulierungen und nicht abschließend aufgezählte Inhalte, deren objektiver Sinn sich nicht sofort erschließt und der in Auslegung und Anwendung nebulös bleibt.

Das Bündnis ruft alle Organisationen und Parteigliederungen im Ruhrgebiet dazu auf, die Bewegung gegen ACTA zu unterstützen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Die Demonstration richtet sich gegen die Unterordnung von Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderer grundlegender Rechte unter die Interessen der Rechterverwerter.

[1] Einen Überblick über die weltweiten Demonstrationsorte gibt die Karte unter
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f1...

[2] Offener Brief der Ärzte ohne Grenzen an Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Rösler https://action.msf.org/de_DE

Grober Zeitplan:

•15:00 Sammeln ggü. Haupteingang (Süd) HBf an der großen Katharinen-Treppe .
•15:30 Abmarsch
•16:15 Gema
•16:30 ab Gema
•16:50 Friedensplatz
•17:00 Kundgebung +1

Event bei facebook: https://www.facebook.com/events/292927114099000

Piraten Hagen planen erstes kommunalpolitisches Barcamp

Tilli — Thu, 12 Jan 2012 19:17:48 +0100

Der Kreisverband Hagen der Piratenpartei plant ein erstes kommunales Barcamp.

Ende Februar oder Anfang März, so die bisherigen Planungen, treffen sich Hagener Mitglieder der Piratenpartei zur "Hüttengaudi", einem offenen Treffen dessen Ablauf und genaue Themen erst am Beginn der Tagung von den Teilnehmern festgelegt werden. Der Name "Hüttengaudi" entstand aus der Idee dieses Treffen in einer Hütte im Hagener Umfeld zu Veranstalten.

Ziel des Treffens ist eine Sondierung der interessantesten kommunalpolitischen Themen und eine erste Auswahl und Zuteilung der Themen an interessierte Piraten, die die weitere Ausgestaltung übernehmen.

Darüber hinaus wird es Vorträge eines ehemaligen Mitglieds einer Bezirksvertretung zur den Abläufen im Hagener Stadtrat geben.

Erste kommunalpolitische Themen wurden und werden bereits gemeinschaftlich im Piratenpad, einem offenen Texteditor, in dem mehrere Personen gleichzeitig über das Internet Texte verfassen können, besprochen und zusammengefast.

Die Piraten Hagen trafen sich bereits im Spätsommer 2011 zu einem ähnlichen Treffen auf dem Campingplatz an der Hohensyburg um die Planungen für den Kreisverband abzustimmen.

Ähnliche Treffen gibt es beispielsweise auch auf überregionaler Ebene für das Ruhrgebiet oder NRW.

Wir bitten in diesem Zusammenhang auch die Bürger uns ihre Ideen und Themen mitzuteilen. Welche Themen sollten wir ihrer Meinung nach unbedingt angehen und mit welchen Ideen möchten sie sich, möglicherweise sogar persönlich, einbringen?

Piratenpartei Hagen jetzt mit Kreisverband

Tilli — Tue, 01 Nov 2011 16:24:46 +0100

Die Mitglieder der Piratenpartei aus Hagen haben am Samstag, den 29.Oktober 2011, in der Geschwister-Scholl-Schule mit der Gründung eines Kreisverbandes die Weichen für die kommunalpolitische Arbeit gestellt.

Neben 15 akkreditierten „Piraten“ kamen etwa 25 Gäste, überwiegend Piraten aus den umliegenden Städten, sowie einige neugierige Bürger zu der rund sechs Stunden dauernden Mitgliederversammlung, auf der eine Satzung verabschiedet und ein Vorstand gewählt wurde.

Der Vorstand wird zunächst den Kontakt zu anderen demokratischen Parteien in der Stadt suchen, um sich ihnen vorzustellen und die Möglichkeiten einer künftigen programmatischen Zusammenarbeit zu prüfen.

Darüber hinaus soll dann im kommenden Jahr in Zusammenarbeit mit interessierten Bürgern schrittweise ein kommunalpolitisches Programm entstehen, mit dem die Piraten Hagen 2014 zur Kommunalwahl antreten wollen.

Kontakt zu interessierten Bürgern suchen die Piraten Hagen nach wie vor auf ihrem Stammtisch, der jeden Dienstag ab 19.00 Uhr in der Gaststätte „Crocodile“ stattfindet. Im neuen Jahr sollen weitere Möglichkeiten zur Mitarbeit am politischen Programm der Piraten Hagen etabliert werden.

Für alle Mitglieder des neuen Kreisverbandes ist zunächst eine Veranstaltung zur Einführung in die Strukturen der Kommunalpolitik und ein Besuch im Rathaus geplant.

Als 1. Vorsitzende wurde Kerstin Brinkmann, als 2. Vorsitzender Dirk Schatz gewählt.

Der Vorstand des Kreisverbandes der Piratenpartei Hagen: v.l.n.r. Beisitzer Christoph Hagemeyer, Schatzmeister Benjamin Stemmer, 1. Vorsitzende Kerstin Brinkmann, 2. Vorsitzender Dirk Schatz, Beisitzer Christian Specht.

Kein Stammtisch an Allerheiligen

hatch — Fri, 28 Oct 2011 14:46:43 +0200

Ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Wegen des Feiertages am 1. November findet unser regelmäßiger Stammtisch im Crocodile nicht statt. Gelegenheit mit uns in persönlichen Kontakt zu treten wird sich erst wieder am 8. November ergeben, dann wie gewohnt ab 19.00 Uhr im Crocodile, Mittelstr. 8.