Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11. Februar ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften und Parteien ihre Mitglieder erneut zu Demonstrationen auf. In Dortmund startet die Demonstration am 25. Februar ab 14:00 Uhr gegenüber dem Haupteingang des Hauptbahnhofes.

Der Kreisverband Hagen der Piratenpartei hat sich dem Bündnis "Anti-ACTA-Ruhrgebiet" angeschlossen und ruft daher zur Teilnahme an der am kommenden Samstag, 25. Februar 2012 ab 14:00 Uhr, geplanten Anti-ACTA-Demonstration auf.

»Viele EU-Parlamentarier und Politiker in den nationalen Parlamenten haben gemerkt, was sie mit ACTA abnicken sollen, und stellen sich dagegen. Das ist ein großer Erfolg«, meint Rainer Klute von der Dortmunder Piratenpartei. »Allerdings ist diese Einsicht noch nicht bei der EU-Kommission angekommen«, erklärt Klute weiter. »Vielmehr wirft die Kommission den ACTA-Gegnern undemokratisches Verhalten vor.«

Daher fordert das Anti-ACTA-Aktionsbündnis zu einem weiteren Aktionstag auf – auch in Dortmund. »Wir wollen den großen Erfolg der ersten Demonstration wiederholen und damit ein deutliches Signal an EU-Parlament und EU-Kommission schicken«, so Torsten Sommer, einer der Mitorganisatoren. »Die Bürger lassen es sich nicht länger gefallen, dass solche Verträge gegen ihre Interessen durchgesetzt werden sollen, ohne sie zu fragen.«

Am 11. Februar fanden europaweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mehr als 120.000 Menschen gingen allein in Deutschland auf die Straße, davon über 2.500 in Dortmund.

Das Freihandelsabkommen ACTA ist bislang nicht vom EU-Parlament verabschiedet worden. Die Bewegung gegen das Abkommen will ihre grenzüberschreitende Ablehnung verdeutlichen und die Unterzeichnung verhindern. ACTA belegt die unterzeichnenden Staaten mit zusätzlichen Verpflichtungen zur Durchsetzung sogenannter Immaterialgüterrechte wie Patente und Urheberrechte. Kritiker sehen hier einen Einstieg in eine immer weiter fortschreitende Beschränkung der Meinungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung – kurz: Schnüffelstaat und Schnüffelunternehmen. Außerdem schränkt ACTA den Zugang zu Wissen und Informationen weiter ein, auch wenn sie öffentliches Gut sind.

»Mit Abkommen wie ACTA versuchen große Konzerne, ein Vorrecht auf Wissen zu zementieren«, so Christian Gebel, Vorsitzender der Dortmunder Piraten. Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl den Inhalt von ACTA als auch das undemokratische Zustandekommen dieses Abkommens in Geheimverhandlungen. Die Piraten fordern stattdessen eine Reform des Urheberrechts, die den geänderten Gegebenheiten der heutigen Gesellschaft Rechnung trägt. [4]

Quellen:
[1] Übersicht Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
[2] Netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive...
[3] heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherministerin-Aigner-krit...
[4] Reform Urheberrecht: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

Anti-ACTA Demonstration 2.0 - Dortmund 25.02.12

https://www.facebook.com/events/110074302452331/

http://www.stopacta.de/werde-aktiv-2/demonstrationen-25-02-2012/