Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform  Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das Urheberrecht möchte die Piratenpartei Deutschland zehn konkrete Forderungen zu einer Reform des Urheberrechts, anhand des beschlossenen Programms auflisten. Durch diese Änderungen soll das Urheberrecht erneuert und an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden. Bei dieser Reform sollen Chancen des Internets genutzt werden, um die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen. 1. Verkürzung der Schutzfristen auf 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die aktuellen Schutzfristen (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) nutzen und dienen in erster Linie den Rechteinhabern. Das Problem der Nichtverfügbarkeit vieler Werke gründet sich nicht zuletzt auch in diesen übermäßig langen Schutzfirsten, da viele Werke oft nicht neu aufgelegt oder neu vermarktet werden und trotzdem nicht freigegeben sind. 2. Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern stärken. So sollen, Rechte bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf den Urheber zurückfallen und die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden. Nach Ablauf der Frist fallen diese Rechte dann zurück an die Urheber. 3. Im Kontext von öffentlichen Bildungseinrichtungen soll jegliche Mediennutzung von Werken frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung erfolgen. Außerdem sollen hier neue Geschäftsmodelle auf Basis freier Lizenzen angeregt werden. 4. Die zeitgemäße Archivierung von Werken in Bibliotheken muss möglich sein, die freie  Verfügbarkeit zu Bildungszwecken gewährleistet werden. 5. Das Recht auf Privatkopie soll ausformuliert und festgeschrieben sowie die Erstellung von “Remixes” und “Mashups” erleichtert werden. Kopierschutzmaßnahmen und digitale Rechteverwaltung (DRM) wollen wir abschaffen. 6. Wir wollen mehr Mitspracherechte für Urheber gegenüber Rechteverwertern, wie etwa ein Zweitverwertungsrecht oder eine zeitliche Begrenzung von »Buy-Out«-Verträgen (Reform des Urhebervertragsrechtes). 7. Das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden. Filesharer sind die besseren Kunden [1] und das Bedürfniss nach “try-before-buy” ist ein berechtigtes Bedürfnis. 8. Neue Geschäftsmodelle: Alle bisher funktionierenden Modelle, sowie neue Möglichkeiten wie Micropayment, Crowdfunding und -Investing aber auch die Option der Pauschalabgaben, die dem Urheber zugute kommen. Pauschalabgaben müssen unseren Vorstellungen von Datenschutz und der Privatsphäre in Netzen entsprechen. Wir wollen weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten. Auf gegenseitiges Vertrauen zu setzen ist hier jedoch ein ebenso wichtiger Bestandteil, wie auf funktionierende und neue Vertriebswege zu setzen. 9. Das bisherige Abmahnwesen für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen muss beendet sowie die Störerhaftung zugunsten freiner WLAN-Netze abgeschafft werden. 10. Das Urheberrecht muss den Anforderungen des medienkompetenten Nutzers von heute gerecht werden und darf ihn in seiner kreativen Nutzung nicht beschränken. Links: [1] Hammond-Studie – http://derstandard.at/1336697200071/Studie-BitTorrent-Downloads-erhoehen-Verkaufszahlen-von-Musikalben Arbeitsgemeinschaft Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:    http://wiki.piratenpartei.de/AG_Urheberrecht Parteiprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Programm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung Reader Urheberrecht, eine Zusammenfassung der Positionen der Piratenpartei Deutschland: https://piratenpartei-bayern.de/files/2010/09/Reader_Urheberrecht_Piraten_2012.pdf

Lediglich aufgrund der Annahme, es könnte zu Ausschreitungen kommen, blockieren die Stadt Frankfurt und die örtlichen Polizeibehörden seit Mittwoch Morgen die  Proteste des »Blockupy«-Bündnisses. Eine kurzfristig gefällte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) untersagt zudem die Demonstrationen, die zunächst zugelassen worden waren. Die Piratenpartei beanstandet dieses Vorgehen als demokratiefeindlich. »Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes, grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unserer Demokratie sicher. Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Die Polizeibehörden haben die Durchführung von Demonstrationen zu gewährleisten, statt sie zu verhindern.«, kommentiert Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland den Vorgang. Die Räumung des Protestcamps von »Occupy:Frankfurt« auf dem Willy-Brandt-Platz war nach Ansicht der PIRATEN Hessen nicht verhältnismäßig. Auch das Verbot einer Kranzniederlegung der Frankfurter »Jusos« im Gedenken an die schwulen Opfer des Naziregimes am internationalen Tag gegen Homophobie steht in keinem Verhältnis. Die PIRATEN Hessen forderten deshalb, die weiteren Proteste und die damit einhergehenden Polizeieinsätze als außerparlamentarische Beobachter kritisch begleiten zu dürfen. Die Frankfurter Polizei kommt diesem Wunsch nach und gestattet Führungen durch das Einsatzgebiet. »Wir werden sehr genau beobachten, was geschieht und wie hier vorgegangen wird«, erklärt Judith Seipel-Rotter, Generalsekretärin der hessischen Piraten.

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.

»Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.«

Damit schließen sich die PIRATEN der Kritik der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask an, die sich ebenfalls für mehr Offenheit ausgespricht. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus, der Resolution des Europäischen Parlaments zur Ausweitung der Rechte auf Akteneinsicht aus dem Jahr 2009 endlich zu entsprechen.

Dass dem Recht auf Informationsfreiheit bei der EU Grenzen gesetzt sind, musste die Piratenpartei bereits erfahren. Der neu gewählte Schleswig-Holsteiner Landtagsabgeordnete Patrick Breyer klagt derzeit gegen die EU-Kommission auf Einsicht in Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. [6]

— Presseinformation der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen —

Der Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Piratenpartei zum Thema Urheberrecht tritt nach einer erfolgreichen ersten Online-Podiumsdiskussion in die nächste Phase. Am vergangenen Mittwoch diskutierten Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland, Österreich, Schweiz) und Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online) mit den Piraten Daniel Neumann und Bruno Kramm auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW über die sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts. Als Moderator konnte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Jörg Heidrich, gewonnen werden.

Die Debatte verlief sehr konstruktiv und fand großen Zuspruch bei den mehr als 600 Zuhörern und Mitlesern in Mumble, dem parallel bereitgestellten Stream [1] und den Piratenpads. „Diese Diskussionsrunde in einem virtuellen Raum war eine neue Erfahrung und hat sehr viel Spaß gemacht“, lautete das Resmüme von Oliver Stock. Auch Sony CEO Philip Ginthör äußerte sich positiv zur Premiere: „Eine offene und spannende Diskussion, es hat mich sehr gefreut, heute Abend dabei zu sein.“

Nach diesem erfolgreichen Startschuss möchte die Piratenpartei NRW den Dialog fortführen. Die Piraten rufen alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an diesem Austausch zu beteiligen. „Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren“, sagt Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbandes NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei [2]. „Es würde uns natürlich umso mehr freuen, wenn sich viele Kulturschaffende bei uns einbringen und unsere Ideen mit konstruktiven Vorschlägen und Ergänzungen bereichern“.

Die offene und freie Diskussion soll bis zum 27. Mai in mehreren sogenannten “Piratenpads” (Online-Textdokumenten) erfolgen. Dort kann gemeinsam direkt an Ideen und Vorschlägen gearbeitet werden. [3] Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht notwendig – jeder kann sofort teilnehmen, die Debatte verfolgen und seine Ansichten darlegen. Nach dem vielversprechenden Auftakt folgen in den kommenden Monaten weitere “runde Tische” zu dem Thema Urheberrecht, um möglichst alle Betroffenen in die freie und transparente Diskussion mit einbeziehen zu können.

Quellen:
[1] Aufzeichnung des Streams
[2] Urheberrechtsprogramm
[3] Piratenpad
[4] Fragenpad

Medienecho:

http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Piratenpartei-NRW-Online-Dialog-zum-Thema-Urheberrecht-u.a.-mit-Philip-Ginthoer

http://www.mediabiz.de/musik/news/ginthoer-und-kramm-diskutieren-in-offener-piratenrunde/319133

oder: Warum der Bundesvorstand http://nichtmeineministerin.de unterstützt hat

Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt. Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkt: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

Dazu nun folgendes Statement:

Die Piratenpartei steht für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie setzt sich dafür ein, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen beseitigt werden. Deswegen unterstützt der Bundesvorstand der Piratenpartei den Brief an Familienministerin Dr. Schröder. Jedoch setzt sich die Piratenpartei ebenso dafür ein, dass dies mit den richtigen Mitteln geschieht und dass Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung verhältnismäßig sind. Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt deswegen klar, dass die parteiinterne Diskussion um Quotenregelungen in der Politik sowie um Frauenquoten in der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nach bisheriger Mitgliederdiskussion in der Bundesinstanz von LiquidFeedback gibt es eine Tendenz dazu (Wirtschafts-)Quoten als eine “Brückentechnologie” zu betrachten, sie allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen. Verweis.

Der Bundesvorstand hat sich angesichts des Zeitdrucks dazu entschieden die Pressemitteilung zu unterstützen, da sie überwiegend klar dem Grundsatzprogramm der Partei entspricht. Der Verweis auf die Debatte um die Quote hat an der Stelle gefehlt und wird hiermit nachgetragen.

Nichtsdestotrotz werden wir in Zukunft solche Sachen in einer Rubrik “Vorstandsbeschlüsse” im LQFB vorher abfragen – besonders, wenn es sich um leicht strittige Themen handelt. Ihr selbst könnt frühzeitig als Umlaufbeschluss oder Beschluss in der BuVo-Sitzung Anliegen einbringen. Eure Kritik an dem Vorgehen ist wichtig und wir werden das in Zukunft besser kommunizieren und gestalten.

Ursprünglich veröffentlicht von Julia Schramm (Beisitzerin im Bundesvorstand) im Vorstandsportal.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Schritt der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, alle abonnierten Zeitschriften des Elsevier-Verlages ab 2013 abzubestellen. Auch die Harvard Universität fordert ihre Wissenschaftler auf, in OpenAccess-Journalen zu veröffentlichen. Damit schließen sie sich dem Protest von über 11.000 Wissenschaftlern gegen überhöhte Publikationsgebühren öffentlich finanzierter Werke an.

»Dass wir erst die Forschung in öffentlichen Einrichtungen und die Publikation der Forschungsergebnisse finanzieren, dann aber teure Abonnements abschließen müssen, damit andere Wissenschaftler die Veröffentlichungen auch lesen können, ist geradezu absurd«, erläutert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es muss endlich damit aufgehört werden, den Zugang zu Wissen ohne jegliche Notwendigkeit zu verteuern und zu verknappen. Das Open-Access-Prinzip soll so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel werden!«

Viele der bei Elsevier veröffentlichten Forschungsergebnisse stammen von Wissenschaftlern, die von Steuergeldern bezahlt werden. Diese werden anschließend von ebenfalls in der Regel steuerfinanzierten Wissenschaftlern im Rahmen des so genannten Peer-Review-Prozesses fachlich geprüft. Die Piratenpartei fordert deshalb das Recht für die Bürger als mittelbare Auftraggeber, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons).

Die Piratenpartei wendet sich klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors. Transparenz und freier Zugang zu öffentlichem Wissen kann diesen Bereich deutlich effizienter und nachvollziehbarer machen.

Langfristig soll ein öffentlich zugängliches Bürgerinformationsportal geschaffen werden. Behörden und andere Institutionen sollen dort ihre öffentlichen Daten einstellen bzw. die eigenen Datenbanken an das Portal anbinden. Das System muss darüber hinaus umfangreiche Kategorisierungs-, Such- und Exportfunktionen sowie geeignete Programmierschnittstellen für automatisierte Anfragen bieten.

Artikelbild von Open-Access.net (Lizenz CC-BY-NC)

Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler hatten dabei laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme gegeben. So konnte die junge Partei 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Stimmen von den Grünen und 60.000 Stimmen aus der CDU-Wählerschaft gewinnen. Weitere 70.000 Menschen sind allein wegen der PIRATEN wieder an die Wahlurne zurückgekehrt.

Mit der erfolgreichen Wahl in NRW haben die PIRATEN in nur acht Monaten vier deutsche Landtage geentert. Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, erklärt sich den Erfolg wie folgt: »Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Menschen unseren Politikstil schätzen. Wir haben jetzt den Auftrag, für Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und einen neuen Politikstil zu sorgen.«

Dennoch fiel die allgemeine Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent sehr gering aus. Für Bernd Schlömer, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Grund genug für ein kritisches Fazit: »Trotz aller Freude über das Wahlergebnis: Uns ist es nicht in dem Maße gelungen, die Wähler zur Wahl zu motivieren, wie wir uns dies erhofft hätten. Schließlich ist auch dies eines unserer politischen Ziele. Das müssen wir bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachen wie auch bei den Bundestagswahlen noch ändern.«

Eine der wesentlichen Aufgaben wird laut Ponader darin bestehen, das Programm im Bund weiter konzentriert auszuarbeiten. »Wir werden unser Programm jetzt in weiteren, wichtigen, gesellschaftlichen und politischen Fragen erweitern und damit zeigen, dass wir mit Schwarmintelligenz und Basisdemokratie die langfristig besseren Lösungen bieten können.«
Quellen:

Gemeinsame Pressemitteilung:
Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Mädchenmannschaft e.V.
TERRE DES FEMMES e.V.
Piratenpartei Deutschland
Kegelklub
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

Terminhinweis:
Geplante Übergabe Offener Brief an Familienministerin Dr. Schröder

Berlin – Über 22.000 Personen aus ganz Deutschland haben ihn im Internet auf nichtmeineministerin.de inzwischen unterzeichnet. Am kommenden Mittwoch soll der Offene Brief an Bundesministerin Dr. Kristina Schröder überreicht werden. Die Initiatorinnen und Initiatoren wenden sich darin gegen Schröders Buch, ihre politischen Positionen zu Quote und Betreuungsgeld sowie ihren Rundumschlag gegen „Feministinnen“.

„Wir fühlen uns von der für Frauen- und Familienpolitik zuständigen Ministerin Kristina Schröder nicht vertreten“, schreiben die Kritikerinnen und Kritiker – unter denen sich viele prominente
Persönlichkeiten befinden. „Kristina Schröder lässt uns mit unseren strukturellen Problemen alleine und tut sie als individuelle Probleme ab“, heißt es an anderer Stelle.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, dass sich Schröder endlich ihrer Aufgabe als Frauen- und Familienministerin widmet: Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Männern ermöglichen. Schröders Projekte wie das Betreuungsgeld und die Flexiquote gehen in die falsche Richtung. Immer noch haben Frauen mit ungleicher Bezahlung, drohender Altersarmut aufgrund von Teilzeitarbeit, fehlenden Kitaplätzen und gläsernen Decken zu kämpfen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner appellieren an Ministerin Schröder: Schaffen Sie in Ihrer Funktion als Frauen- und Familienministerin gleiche Voraussetzungen für Frauen und Männer und setzen Sie eine moderne Geschlechterpolitik durch.
Oder machen Sie den Weg frei!

Geplante Übergabe an Ministerin Dr. Schröder:
Mittwoch, 9. Mai 2012, 11 Uhr
Pforte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Glinkastraße 24, 10117 Berlin

Hintergrund: Zum Bündnis nichtmeineminsterin.de zählen unter anderem die Frauen-rechtsorganisation TERRE DES FEMMES, der feministische Blog Mädchenmannschaft e.V., die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), der Kegelklub der Piratenpartei sowie der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, der die Initiative gestartet hat.

 

Update (kein Teil der Pressemitteilung): Da es zu Irritationen und Kritik kam wurde vom Parteivorstand eine Stellungnahme zu dieser Pressemitteilung veröffentlicht: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/05/15/piratenpartei-zur-thematik-von-quoten/

Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei soviele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren. »Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet haben. Unser erstes Ziel wird die Erfüllung dieses Auftrags und die entsprechende Begleitung der kommenden Regierung sein  Wir werden zeigen, wie man Politik bürgernah und transparent gestalten kann«, so Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, ist mit dem Ergebnis in Schleswig-Holstein sehr zufrieden: »Der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein zeigt, dass die Piraten den Bürgern die richtigen Konzepte bieten. Es ist nicht der Protest, der uns die Wähler zutreibt, sondern das Versagen der etablierten Parteien, die es nicht schaffen, den Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Wir bieten den Menschen in diesem Land, die sich ernsthaft an Politik beteiligen wollen, eine echte Alternative. Wir werden diese Demokratie mit neuem Leben erfüllen, wir werden Politik neugestalten.« Angesichts der knappen Ergebnisse für eine stabile Regierungsbildung im neugewählten Kieler Landtag, werden die PIRATEN ins Gespräch gebracht. Einer Spekulation über eine mögliche Regierungsbeteiligung erteilte Torge Schmidt jedoch eine eindeutige Absage: »Wir werden nicht nach den Sternen greifen, sondern erst einmal Strukturen aufbauen, in denen wir arbeiten können. Jetzt eine Regierungsarbeit anzustreben wäre unehrlich.« Dennoch werden sich die Piraten einer konstruktiven Arbeit im Landtag nicht entziehen und die kommende Regierung unterstützen, wenn dies mit den Positionen der PIRATEN vereinbar ist.

Die PIRATEN in Trier/Trier-Saarburg führen am 6. Mai 2012 den ersten dezentralen Kreisparteitag durch: Der Kreisverband tagt gleichzeitig in Trier und Baustert (Eifel). Damit erprobt die Piratenpartei neue Wege, um nach dem enormen Mitgliederzuwachs der letzten Jahre weiterhin allen Mitgliedern die Mitbestimmung ohne Delegation zu ermöglichen.

Heiko Müller, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz meint hierzu: »Für uns ist dieser Kreisparteitag ein Experiment zur Erweiterung der Teilnahmemöglichkeiten von Parteimitgliedern und Bürgern im 21. Jahrhundert. Wir haben zwar mittlerweile enorme technische Möglichkeiten entwickelt, aber die Gestaltung der politischen Arbeit steckt noch viel zu sehr in den Strukturen von vor 100 Jahren fest.«

Die Vorteile dezentraler Parteitage liegen in den verringerten Anfahrtswegen für die Teilnehmer, der Abschwächung von regional beeinflussten Abstimmungen durch Einbeziehung mehrerer Regionen, sowie der geringeren Anzahl von Teilnehmern an einem einzigen Ort. Die zentrale Aufgabe des dezentralen Parteitags übernimmt die Versammlungsleitung, die für die Verknüpfung der beiden Versammlungen zuständig ist. Dies soll mit einer Live-Übertragung per Internet und weiteren technischen Hilfsmitteln gelingen. Außerdem gilt es, eine Geschäftsordnung zu entwickeln, die konform zum Parteiengesetz ist und die besonderen Gegebenheiten eines dezentralen Parteitages berücksichtigt.

Die Erfahrungen aus dem dezentralen Parteitag werden in die Konzeption von dezentralen Parteitagen auf Landes- sowie Bundesebene einfließen. Der Trierer Kreisverbandsvorsitzende Christian Hautmann äußert sich gespannt, die Auswirkungen auf die deutsche Parteienlandschaft zu sehen: »Dezentrale Parteitage sind eine Möglichkeit, um auch weiterhin basisdemokratisch agieren zu können. Den Trierer Piraten liegt es am Herzen, dass wir auch in Zukunft alle Mitglieder an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen können.«

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen.

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.

»Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung von Telefongesprächen, E-Mail-Verkehr und weiterer Internetkommunikationsverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von über 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union«, erklärt Breyer zu seiner Klage. »Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher ist als etwaige Verzugszahlungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung (IP-Vorratsdatenspeicherung) sofort aufzugeben. Bis dahin muss bei der EU-Kommission beantragt werden, Deutschland wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie zu befreien.«

Mit seiner Klage fordert Breyer auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. In diesem Vermerk ist festgehalten, dass es rechtlich unzulässig ist, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Staaten zu harmonisieren, in denen sie existieren. Wenn die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verboten wird, ist dieses Gesetz gänzlich hinfällig.

Klaus Peukert, Matthias Schrade und Julia Schramm vervollständigen den Bundesvorstand der Piratenpartei als Beisitzer. Peukert, 35-jähriger Service Consultant aus Leipzig, erhielt 60 Prozent der Stimmen. Den 33-jährigen Finanzanalysten Schrade wählten 59 Prozent der anwesenden Parteimitglieder. Er war bereits Beisitzer im letzten Bundesvorstand. Der 26-jährigen Politologin und Publizistin Julia Schramm sprachen 51 Prozent das Vertrauen aus.

Damit sind die Wahlen für den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland abgeschlossen. Der neu gewählte Vorstand hat seine Tätigkeit bereits aufgenommen. Insgesamt hatten sich 18 Kandidaten als Beisitzer beworben, zwei zogen ihre Bewerbung vorzeitig zurück. Die Personalwahlen wurden mit den Wahlen zum Bundesschiedsgericht abgeschlossen. Zum vorsitzenden Richter wurde Joachim Bokor gewählt. Weitere Mitglieder des Schiedsgerichts sind Markus Kompa, Benjamin Siggel, Markus Gerstel und Claudia Schmidt.

Johannes Ponader ist der neue politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Am zweiten Tag des Bundesparteitags in Neumünster wählten 74,4 Prozent der Parteimitglieder den studierten Theaterpädagogen, der auch als Dozent arbeitet. [1] Der 35-jährige tritt damit die Nachfolge von Marina Weisband an.

Damit besteht der neu gewählte Vorstand der Piratenpartei Deutschland aus:

Bernd Schlömer – Vorsitzender
Sebastian Nerz – Stellvertretender Vorsitzender
Markus Barenhoff – Stellvertretender Vorsitzender
Swanhild Goetze – Schatzmeisterin
Sven Schomacker – Generalsekretär
Johannes Ponader – Politischer Geschäftsführer

Die Wahlen für drei Beisitzer finden derzeit statt. Für die Posten kandidieren 16 Piraten.
»2013 werden wir in den Bundestag einziehen«, so der neue politische Geschäftsführer Johannes Ponader. »Darauf bereiten wir uns jetzt konsequent vor. Meine Aufgabe ist es, diesen Prozess zu begleiten und alle Piraten dabei zu unterstützen, politisch zu arbeiten.«

Der im Herbst geplante Programmparteitag ist eine organisatorische und demokratische Herausforderung. Die PIRATEN werden bis dahin Strukturen entwickeln, die inhaltliche Abstimmungen auf breiter Basis in kürzeren Zeiten oder dezentral ermöglichen. Dazu muss der Informationsfluss zwischen den Gremien, Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften, der Basis und dem Vorstand online und offline fließender gestalten werden.

Nach der Erfahrung der letzten Parteitage erwartet die Piraten ein Pensum von mindestens 500 Anträgen; davon die Hälfte als Beiträge zum Bundestagswahlprogramm, um das Grundsatzprogramm thematisch zu konkretisieren.

09.05Uhr

Guten Morgen liebe Piraten und liebe Fans, wir sind wieder in der Halle und werden Wichtiges berichten. Den Gesichtern der eintreffenden Piraten ist zwischen Müdigkeit und Spannung jede Nuance abzulesen. Piraten der einzelnen Landesverbände erobern die langen Tischreihen nach der vergangenen Nacht zurück und ersten Presseleute richten sich ein und stellen ihre Fragen.

10.10Uhr

In einer abschließenden Rede fasste Wilm Schumacher, ehemaliger Generalsekretär der Piratenpartei und nun Basispirat, den Stand der Piraten innerhalb der Politiklandschaft aus seiner Sicht auf eine angenehm provokante Weise zusammen.
Er forderte Politiker anderer Parteien dazu auf, “die Piraten nicht als Gefahr für das eigene Amt anzusehen, sondern eher als Chance, als Chance für die Demokratie”.
Abschließend kündigte er den Politikern, die uns unsachlich kritisieren, obwohl sie selbst “zu dämlich sind, konstruktiv in einer Koalition zu arbeiten”, für die Zukunft “Schmerzen” an. Wilm Schumacher, der nicht wieder zur Kandidatur für den Bundesvorstand antritt, verließ die Bühne mit großem Applaus und Standing Ovations.

11.10Uhr

Mittlerweile läuft die Befragung der Kandidaten für das Amt des politischen Geschäftsführers, wir sind bereits beim letzten Kandidaten angekommen.

11.45Uhr

In der Auszählungspause knipst unser Haus- und Hoffotograf Tobias ein riesiges Gruppenfoto mit hunderten Piraten – bei mittlerweile strahlendem Sonnenschein. Dabei typische zweiter-Tag-des-Parteitags-Stimmung: Alle bewegen sich auffällig langsam, der gestrige Tag und die Nacht stecken uns in den Knochen.

12:00Uhr

Wir haben einen politischen Geschäftsführer! Johannes Ponader erhält – für Piratenverhältnisse deutliche – 74,44 Prozent der Stimmen und beerbt damit Marina Weisband. Unser “Kernvorstand” ist also komplett, jetzt müssen wir ihm “nur” noch drei Beisitzer zur Seite stellen. Es bleibt also weiter spannend.

14.30Uhr

Während wir die Stimmen für die Beisitzer auszählen, diskutieren wir über ein Thema, das die Anwesenden aus naheliegenden Gründen bewegt: Soll die Piratenpartei die Mitgliedsbeiträge erhöhen? Ja, finden einige Piraten: “Sogar das Schnitzel ist hier teurer als der Monatsbeitrag!” Immerhin brauche die Partei Geld. Andere sprechen sich dagegen aus. Sie vertrauen auf die freiwilligen Spenden und vermuten, dass sich die Einnahmen angesichts des aktuellen Booms bald von selbst steigern werden.

15.00Uhr

Die Ergebnisse der Beisitzer sind verkündet: Klaus Peukert (60 Prozent), Matthias Schrade (58,76 Prozent) und Julia Schramm (50,79 Prozent) machen unseren Vorstand komplett. Matthias Schrade macht damit auch im folgenden Jahr den gewohnten Job – er war schon im letzten Vorstand als Beisitzer vertreten. Die anderen beiden sind Vorstandsneulinge. Damit sind wir aber noch lange nicht fertig mit den Personalwahlen – uns steht noch das gesamte Schiedsgericht bevor. Das muss allerdings noch etwas warten, denn die Frage, ob die Mitgliedsbeiträge erhöht werden sollen, ist dank verschiedener Komplikationen immer noch nicht entschieden.

16.20Uhr

Was lange währt, wird endlich gut – die Frage der Mitgliedsbeiträge ist entschieden! Sie werden von 36 auf 48 Euro erhöht. Im Parteienvergleich ist das übrigens immer noch sehr günstig! ;)

18.15Uhr

Wir sind mit den Wahlen fertig. Jetzt stehen auch die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts fest. Zum vorsitzenden Richter wurde Florian Bokor gewählt. Die weiteren Mitglieder des Schiedsgerichts sind Markus Kompa, Benjamin Siggel, Markus Gerstel und Claudia Schmidt.

18.25Uhr

Der gesamte neugewählte Vorstand kommt nochmal auf die Bühne und bedankt sich den Mitgliedern für das Vertrauen. Es gibt Applaus, auch für die vielen freiwilligen Helfer.

18.37 Uhr

Der Liveticker und der Parteitag endet hier. Vielen Dank für’s mitlesen und zuschauen im Stream!

Am ersten Tag ihres Bundesparteitages hat die Piratenpartei fünf Mitglieder des auf neun Ämter erweiterten Vorstands gewählt. Dafür tagten die anwesenden Mitglieder fast dreizehn Stunden lang bis 22:40 Uhr in der Nacht.

Der 29-jährige Sebastian Nerz, studierter Bioinformatiker und bisheriger Bundesvorsitzender, wurde bereits im ersten Wahlgang mit 73,8 Prozent gewählt. Zu seiner Wahl sagt er: »Wir werden unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die Grundsätze der Piratenpartei weiter aktiv vertreten. Das klar definierte Ziel ist es, bei der Bundestagswahl unsere Politik im Parlament einzubringen.«

Markus Barenhoff, 31 Jahre und freiberuflicher Softwareentwickler, erhielt nach seiner Spontankandidatur für den zweiten Wahlgang 70,5 Prozent Zustimmung. Barenhoff wurde bereits im Gründungsjahr 2006 mit der Mitgliedsnummer 78 Mitglied der Piratenpartei. »Wir können den Menschen zeigen, dass flache Hierarchien möglich sind und die Bürgerbeteiligung in der täglichen Politik Wirkung zeigt«, so Barenhoff. »Das Netz bietet uns dafür ganz neue Möglichkeiten.«
Für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden kandidierten insgesamt zwölf Mitglieder. Drei weitere Kandidaten zogen ihre Bewerbung vorzeitig zurück.

Als Schatzmeisterin des Bundesverbandes wählten die Mitglieder mit 94 Prozent die 53-jährige Hamburger Personalfachkauffrau Swanhild Goetze. Sie setzte sich mit diesem Ergebnis deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durch. Zum Abschluss des ersten Sitzungstages wurde Sven Schomacker aus Bremen mit 69 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt.

Für den zweiten Sitzungstag am morgigen Sonntag sind die Wahlen zum politischen Geschäftsführer, den drei Beisitzern und den Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts vorgesehen.

Wechsel im Bundesvorstand der Piratenpartei: Mit 66,6 Prozent der Stimmen wählten die Mitglieder der Piratenpartei den bisherigen Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer zum Vorsitzenden. Auf dem Parteitag in Neumünster setzte sich der vierzigjährige Regierungsdirektor im ersten Wahlgang gegen sieben Mitkandidaten durch.

Zu seiner Wahl äußert sich Bernd Schlömer: »Es freut mich, eine derart hohe Zustimmung der Mitglieder erhalten zu haben und ich bin stolz darauf, knapp 30.000 Mitglieder zu repräsentieren.«
Der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz erhielt 56,2 Prozent der Stimmen. Den Politischen Geschäftsführer des Landesverbands Hessen, Jürgen Erkmann, wählten 34 Prozent der Piraten. Julia Schramm erhielt 29,3 Prozent.

Im weiteren Verlauf des Parteitages werden zwei Stellvertretende Vorsitzende, ein Schatzmeister, ein Generalsekretär, ein Politischer Geschäftsführer und drei Beisitzer gewählt. Damit folgt die Versammlung einem angenommenen Antrag, den Vorstand von zuletzt sieben auf neun Personen zu erweitern.

Während der Auszählung zur Wahl des Vorsitzenden sprachen sich die Piraten mit deutlicher Mehrheit dafür aus, eine Europäischen Piratenpartei zu gründen.

 

Bild:
Bernd Schlömer | CC-BY 3.0 Tobias M. Eckrich
Bernd Schlömer (Rede) | CC-BY Bastian Haas

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag eine Erklärung gegen die Leugnung und Relativierung des Holocaust verabschiedet. Die etwa 1500 Mitglieder sprachen sich mit überwältigender Mehrheit – der Versammlungsleiter konnte keine einzige rote Stimmkarte im Saal erkennen – für folgenden Antrag aus:

“Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.”

Unser Bundesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster hat begonnen. Hier findest du den Live-Stream, der von der Piratenpartei Deutschland angeboten wird:
Live-Stream (powered by Piratenpartei)

Die Flaschenpost bietet einen Live-Ticker an!

Außerdem wird der Nachrichtensender N24 einen Stream der Veranstaltung in voller Länge anbieten:
Live-Stream (powered by N24)

Live-Blog vom Bundesparteitag

Hier bloggen Heidi Krüger und Simon Stützer für euch während des gesamten Bundesparteitages.
11.30Uhr

Mittlerweile läuft die Befragung der Kandidaten für das Amt des politischen Geschäftsführers, wir sind bereits beim letzten Kandidaten angekommen.

11.25Uhr

In einer abschließenden Rede faßte Wilm Schumacher, ehemaliger Generalsekretät der Piratenpartei und nunmehr als Basispirat, den Stand der Piraten innerhalb der Politiklandschaft aus seiner Sicht punktuiert und auf eine angenehm provokante Weise zusammen.
Er forderte Politiker anderer Parteien dazu auf, “die Piraten nicht als Gefahr für das eigene Amt anzusehen, sondern eher als Chance, als Chance für die Demokratie”. Abschließend kündigete er den Politikern, die uns unsachlich kritisieren, obwohl sie selbst “zu dämlich sind, konstruktiv in einer Koalition zu arbeiten”, für die Zukunft “Schmerzen” an. Wilm Schumacher, der nicht wieder zur Kandidatur für den Bundesvorstand antrat, verließ die Bühne mit tobendem Applaus und Standing Ovations.

09.05Uhr

Guten Morgen liebe Piraten und liebe Fans, wir sind wieder in der Halle und werden Wichtiges berichten. Den Gesichtern der eintreffenden Piraten ist zwischen Müdigkeit und Spannung jede Nuance abzulesen. Piraten der einzelnen Landesverbände erobern die langen Tischreihen nach der vergangenen Nacht zurück und ersten Presseleute richten sich ein und stellen ihre Fragen.

22.43Uhr

Es ist spät und deutlich spürbar werden auch Piraten müde. Doch innerhalb weniger Sekunden fanden sich soeben zwanzig neue Wahlhelfer, um noch am heutigen Abend das Ergebnis der Wahl des Generalsekretärs vermelden zu können. So werden die fünf Kandidaten für dieses Amt nicht bis morgen in bangem Hoffen verbringen.
Der neue Generalsekretär der Piratenpartei wurde gerade Sven Schomaker mit einer Mehrheit von 69,2%.

Wir sind damit raus und verabschieden uns bis morgen – gute Nacht!!!

21.28Uhr

Der neu gewählte Schatzmeister der Piratenpartei ist Swanhild Goetze. Nachdem René Brosig zur Wahl nicht wieder antrat, wurde sie von drei Kandidaten mit einer überwältigenden Mehrheit von 93% gewählt.

20.45Uhr

Das Ergebnis ist da! Unser zweiter Stellvertretender Vorsitzender ist Markus Barenhoff mit 70,5 Prozent der Stimmen. Matthias Schrade erhält 60,8 Prozent. In der Auszählungszeit haben sich bereits die drei Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters (“Schatzi”) vorgestellt. Kandidatin Swanhild Goetze wird von der Versammlung mit stürmischem Applaus auf der Bühne begrüßt. Auf eine Befragung der Kandidaten wird verzichtet, offenbar haben viele Piraten ihre Entscheidung bereits getroffen.

20.15Uhr

Der zweite Gang an die Wahlurne ist eröffnet, nachdem auch ein neues Gesicht die Runde der Kandidaten erweiterte. Markus Barenhoff kam dazu, während andere ihre Kandidaturen zurückzogen.

19.42Uhr

Sebastian Nerz wird einer der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei!
Bei der Zustimmungswahl setzt er sich mit 73 Prozent der Stimmen durch und ist der einzige Kandidat, der
das Quorum von 50 Prozent meistert. Das heißt für uns: Noch mal an die Wahlurnen.
Nun läuft die Wahl für den 2. Stellvertreterplatz. Schließlich haben wir zu Beginn des Parteitags beschlossen, den Vorstand um einen weiteren stellvertretenden Vorsitz zu erweitern.

18.31Uhr

Hier gibt’s was auf die Augen – ein Bericht von unserem Schlussstrich zur Nazi-Debatte:
Video via Stern.de

Aktuell läuft die Auszählung bei der Wahl der beiden stellvertretenden Vorsitzenden.

17.13Uhr

Bernd Schlömer ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Bereits in seiner Vorstellung benannte Bernd Schlömer, neuer Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei, die Schwerpunkte seiner Arbeit und meint: »Die Arbeit an eigenen Positionen muss einen. Eigene Wege und Separation sind nicht immer hilfreich.« Bernd Schlömer möchte, dass Politik für jeden leicht verständlich ist. Die Meinungsbildung der PIRATEN solle mit Herz und Verstand erfolgen und das Wissen der Vielen genutzt werden. Auf die Piratenfahne schreibt er außerdem: »bescheiden bleiben und freundlich gelassen sein«.
Die Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden läuft derzeit.

16.55Uhr

Es hat lange gedauert, nun ist das Ergebnis da. Neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland ist mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen Bernd Schlömer.
Der bisherige Stellvertreter setzte sich gegen Amtsinhaber Sebastian Nerz durch.
So geht das, in einer demokratischen Wahl ;-). Wir dürfen gespannt sein, wer die zwei Stellvertreter werden. Die Kandidaten stellen sich nun vor…

14.55Uhr

Endlich startet die Wahl des Vorsitzenden. Acht Kandidaten stellen sich in alphabetischer Reihenfolge vor. Fragen darf jeder, der mag, schriftlich stellen. Ausgewählt werden die Zettel per Zufall. Die Spannung steigt…

14.47Uhr

Jan Läutert erklärt den Pressevertretern den wichtigen Antrag, mit dem sich die Piratenpartei in der Debatte um eine ”rechte” Unterwanderung klar positioniert.

Aus aktuellem Anlass wird ein Antrag vorgezogen:
»Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.«

Nach stürmischem Beifall nehmen die Piraten den Antrag mit überwältigender Mehrheit an – der Versammlungsleiter berichtet, er habe keine einzige rote Karte im Saal erkennen können!

14.36Uhr

Die Versammlung wird für 20 Minuten unterbrochen. Es gibt Unklarheiten bei der Kandidatur von Carsten Schulz. Dieser hatte in der öffentlichen Debatte durch umstrittene Äußerungen mit ”Rechtem Gedankengut“ von sich Rede gemacht.
Im Laufe des Parteitages bleibt jedoch festzustellen, dass die mediale Aufmerksamkeit für krude Forderungen eines einzelnen Piraten unverhältnismäßig höher ist, verglichen mit den übrigen über 1000 Basismitgliedern.
Bereits im Vorfeld des Parteitages hatten sich zahlreiche Mitglieder von den Forderungen Carsten Schulz’ distanziert. Auch Sebastian Nerz machte in einer Ansprache nochmals deutlich, dass diese ”Meinungen“ in der Piratenpartei keinen Platz finden.

14.20Uhr

Mittlerweile wurden die Bundesvorstände politisch entlastet, finanziell jedoch nicht.
Weitere Geschäftsordnungsanträge rauben Zeit, typische Effekte der Basisdemokratie. Wir kennen diese Anträge auf Änderung der Tagesordnung – ABGELEHNT! Ebenso wurde ein Antrag abgeschmettert der forderte, dass statt konkreter Fragen an die Kandidaten lediglich die Akkreditierungsnummer ausgelost und dem Fragesteller dann das Wort erteilt würde.
Derzeit ist die Veranstaltung für 20 Minuten unterbrochen.

13.28Uhr

Hier gibt’s was zu klotzen für euch!!! Marina Weisband bei ihrer Begrüßungsrede.
Video via #SPON

13.20Uhr

Mit über 1500 akkreditierten Piraten findet derzeit in Neumünster der größte Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Trotz Priorität der Vorstandswahlen und den vielen eingereichten Satzungsanträgen, stößt dieser 10. BPT auf überwältigendes Interesse bei Mitgliedern und Medien.
Bleibt zu hoffen, dass möglichst viel Zeit verbleibt, um in der inhaltlichen Arbeit voranzukommen. Denn gerade diese Inhalte sind es, die viele Piraten nach Neumünster trieb.

Indes wird der Vorstand ”gegrillt“. Eine klare Distanzierung zu Rechtsextremen Gedankengut bekamm lauten Beifall. Sebastian Nerz wörtlich: »Solche diskriminierenden und menschenfeindlichen Anschauungen haben in der Piratenpartei keinen Platz.«

12.56Uhr

Der BPT beschloss, die Geschäftsordnung des Schiedsgerichtes nicht zu ändern.

Von vielen bereits lange und kontrovers diskutiert, die Thematik der Trennung von Amt und Mandat. Auch dieser Antrag scheitert an einer entsprechenden Mehrheit, denn die PIRATEN lehnen diese Trennung ab und bauen somit auf eine individuelle Verantwortung der Betreffenden, diese Entscheidung auch im Sinne der Basis zu treffen.
Ebenso erging es dem Vorschlag von Antragsteller Jens Seipenbusch, einen Beirat für den Bundesvorstand zu wählen, um kontrollierend und unterstützend bei der Kommunikation zwischen Bundesvorstand und Ländern tätig zu werden. Dazu sagte der BPT NEIN und möchte diese Kontrolle lieber bei der Piratenbasis sehen.
Die Rechenschaftsberichte der Vorstände ist offen und findet Sympathie bei den Zuhörern.

Der scheidende Bundesvorstand stellt sich aktuell den Fragen des Parteitags…

12.01Uhr

Mit einem letzten Endes klaren Meinungsbild wurde der Antrag auf Verlängerung der Amtszeit des Bundesvorstandes abgelehnt. Die PIRATEN bleiben damit ihren ursprünglichen Grundsätzen treu.
Zwei komplexe Anträge zu Umfang und Tätigkeit des Schiedsgerichtes, die für eine höhere Effizienz dieses Gremiums sorgen wollen, sorgen bei einigen Piraten für Unentschlossenheit, da wir mit ihnen teilweise auf juristischen Boden geführt werden, der auch für ein Gefühl der Unentschlossenheit sorgt. Der Antrag auf Verlängerung der Amtszeit des Schiedsgerichtes wird zurückgezogen.

11.28Uhr

Eine Menge Abstimmungen zur Orga des BPT sind erforderlich, bevor die Wahl des neuen Bundesvorstandes starten kann. Die PIRATEN laufen sich warm im Umgang mit den roten und blauen Stimmkarten.
Erstes Ergebnis steht schnell. Jeder Kandidat für ein Vorstandsamt hat damit fünf Minuten Zeit, um sich vorzustellen. Bei der hohen Anzahl der Kandidaten eine kluge Entscheidung, eine Minute des BPT kostet 44€. Ein wenig länger dauert die Einigung darauf, dass jeder zwanzig Unterstützerunterschriften für seine Kandidatur vorlegen muss. Das dürfte keine besonders hohe Hürde darzustellen, wenn man dieser inzwischen großen Partei zukünftig vorstehen möchte.
Nach der positiven Abstimmung über die Tagesordnung führt uns das Geschehen zur Wahl der Rechnungsprüfer. Fünf Kandidaten, darunter eine Frau, stellen sich zur Wahl. Die beiden amtierenden Kassenprüfer ziehen ihre Kandidatur zurück und sehr zügig stehen die beiden Rechnungsprüfer fest.
Weiter geht´s mit der Bearbeitung diverser Satzungsänderungsanträgen. Der erste behandelt eine Verlängerung der Amtszeit des Bundesvorstandes auf zwei Jahre. Ein weiterer Antrag fordert zusätzlich die Erstellung von Rechenschaftsberichten alle sechs Monate. Sehr zügig wird die Rednerliste geschlossen. Viele Stimmen äußern sich gegen eine Verlängerung der Amtszeit. Das wird eine spannende Abstimmung.

10.31Uhr

Und wieder legt Marina Weisband ein tolle Rede mit optimistischen Tenor hin.
Die Piraten hängen ihr an den Lippen. Selbsbewusst spricht sie vom Menschenbild der Piraten:
»Der Glaube daran, dass wir den Menschen mehr zutrauen können, als es derzeit geschieht und dass eine stärkere Vernetzung erfolgen muß, damit sich jeder beteiligen kann und etwas Großartiges zustandekommt.« Die Rede wird später bei Youtube zu finden sein.
Jetzt geht’s in die Schlacht, die Versammlungsleitung wird gewählt – Jan Leutert hat den Job!

Mehr später…

10.14Uhr

Der #BPT12 wurde von Versammlungsleiter Jan Leutert um 10.24 Uhr eröffnet. Wie bei uns Piraten üblich, haben wir die technische Herausforderungen binnen kürzester Zeit gemeistert.
Alle Piraten der Landesverbände, Pressevertreter und Gäste wurden begrüßt, bevor das Wort der amtierenden politischen Geschäftsführerin, Marina Weisband, übergeben wurde. Rock’n'Roll!!!

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein lädt die Piratenpartei am kommenden Wochenende in die Holstenhallen zum Bundesparteitag nach Neumünster. Dort werden über 2.000 Mitglieder, über 200 Pressevertreter und weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet.

Wichtigster Programmpunkt sind die Wahlen zum Bundesvorstand. Für den Bundesvorsitz gibt es derzeit 10 Kandidaten, insgesamt kandidieren 42 Piraten für ein Amt im bisher siebenköpfigen Bundesvorstand. Weitere Kandidaturen sind auch während der Versammlung noch möglich. Aus dem bisherigen Vorstand bewerben sich Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Gefion Thuermer und Matthias Schrade für eine weitere Amtszeit. Der Schatzmeister Rene Brosig, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband und Generalsekretär Wilm Schumacher werden nicht erneut antreten.

Nach dem Vorschlag zur Tagesordnung der Antragskommission entscheiden die Mitglieder vor der Wahl über Satzungsänderungsanträge zur Verlängerung der Amtsdauer (S001 / S038), zur Vergrößerung des Vorstands (S002, S032, S041, S031) sowie zur Amtszeitverlängerung fürs Bundesschiedsgericht (S027) und zur Trennung von Amt und Mandat (S047).

Weitere Anträge zur Satzung schlagen eine ständige Mitgliederversammlung, die Einführung von Antragshürden oder Änderungen bei Ordnungsmaßnahmen, Schiedsgerichtsordnung und Mitgliedsbeiträgen und deren Verteilung vor. Außerdem stehen Anträge zu Aufstellungsversammlungen und der Stellung von Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei zur Diskussion.

Bei der Auswahl der programmatischen Anträge über eine Online-Umfrage unter den Mitgliedern wurden Anträge zur Direkten Demokratie (P003), zur Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption (P075), Ergänzung zu »Freier Zugang zu öffentlichen Dokumenten« (P078) und die Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (P081) am häufigsten gewählt. Der Bundesparteitag hat vor allem formelle Aufgaben. Ob, und wie viele Programmanträge behandelt werden können ist ungewiss.

Ebenfalls großes Interesse besteht an den Positionspapieren zur Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (P161) und zur Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien (P158).

Außerdem gibt es einen Antrag auf Ratifizierung eines Papiers für ein gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien zur Europwahl 2014 (X028). Andere Anträge, wie zum Beispiel die Abschaffung der »Herdprämie« und der Zeitumstellung bis hin zur Energiepolitik oder dem Schutz der Pressefreiheit sorgen für eine große Vielfalt an Themenbereichen.

Die Anträge kann man sich ebenfalls im Antragsviewer anschauen und vorher als 7zip-Archiv auf den Rechner herunterladen.

Die Entscheidung über die endgültige Tagesordnung trifft der Bundesparteitag. Dieser wird von den PIRATEN live ins Internet übertragen. Phoenix berichtet am Samstag nachmittag und Sonntag vormittag live im TV.

Für den Bundesparteitag werden 2.800 Stühle und 1.000 Tische aufgebaut sowie etwa fünf Kilometer LAN- und ebenso viele Kilometer Stromkabel verlegt. Dazu kommen noch etwa zwei Kilometer Audio-Kabel. Der Aufbau wird von fünfzig Leuten des Organisations-Teams und weiteren dreißig freiwilligen Helfern durchgeführt.

Wir freuen uns viele Piraten und Interessierte auf dem BPT in Neumünster und im Stream begrüßen zu dürfen. Über den Verlauf des Parteitags informieren wir hier auf der Webseite.

 

Bild: Bundesparteitag Offenbach, CC-BY Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld aus. Die PIRATEN setzen sich für die gleichwertige Anerkennung der verschiedenen Familienmodelle ein. Die finanzielle Bevorzugung eines bestimmten Modells lehnt die Piratenpartei ab.

»Das Betreuungsgeld würde in erster Linie das konservative Familienmodell fördern, bei dem die Frau zu Hause bleibt, um sich um die Kinder zu kümmern, während der Mann arbeiten geht«, sagt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. Dieses Familienmodell wird bereits durch das Ehegattensplitting gefördert, welches die Piratenpartei ebenfalls ablehnt. Steuerliche Vergünstigungen sind stattdessen an die Versorgung von Kindern zu knüpfen und nicht vom gewählten Familienmodell abhängig zu machen.

»Die Gelder, welche durch die Nichteinführung des Betreuungsgeldes gespart würden, könnten viel besser in Kinderbetreuung und Bildung investiert werden«, so Nerz weiter. Deshalb fordern und unterstützen die Piraten den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung von Geburt an und betonen die Bedeutung der frühkindlichen Bildung.