Wir sollten niemals aus den Augen verlieren, dass der Weg zur Tyrannei mit der Zerstörung der Wahrheit beginnt.Bill Clinton
Ankündigung: Podiumsdiskussion in St.Gallen mit FDP und Piraten
Zu unserem eigenen Erstaunen wurden wir vor einigen Tagen von der IHK St.Gallen-Appenzell angefragt, ob wir bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion mitmachen würden. Wir, die Newbies im Politgeschäft fühlen uns natürlich geehrt und haben nur zu gerne zugesagt.
Mittlerweile ist das Vorhaben auch konkret geworden: Unter der etwas tendenziösen, nicht von uns gewählten aber glücklicherweise zu verneinenden Frage «Piraten in der Politik – Gefahr für Sicherheit und Institutionen?» findet am Montag, 20. Februar 2012 ab 12.00 Uhr in den Räumlichkeiten der IHK St.Gallen Appenzell an der Gallusstrasse 16 die Diskussion statt. Die Runde besteht aus Pius Valier, Kommandant der Stadtpolizei und FDP Kantonsratskandidat, Martin Klöti, Stadtammann von Arbon und FDP Regierungsratskandidat sowie zwei Kantonsratskandidaten der Piraten Alex Arnold und Marcel Baur.
Seitens des Moderators, Felix Merz, wurde uns auch bereits ein grober Fahrplan angegeben. Die wichtigsten Punkte:
- Was ist eigentlich die Piratenpartei und für was steht sie ein?
- Wie beurteilen die gestandenen FDP-Politiker die neue Bewegung?
- Hat die “Piraterie” nicht auch ein anarchistisches Element und wenn Ja, mit welchen Auswirkungen auf Sicherheit und Institutionen?
- Wie können und müssen sich arrivierte Parteien wie die FDP übers Web kommunizieren und mobilisieren?
- Was können wir von der Piratenpartei in unserer Region noch alles erwarten?
Der komplette an uns ausgehändigte Fragenkatalog kann im Archiv unserer Wahlkampf-Mailingliste gefunden werden – dieses ist piratigerweise nämlich öffentlich.
Es würde uns freuen, einige interessierte Besucher begrüssen zu dürfen – zumal Wortmeldungen von Zuschauern auch während der Diskussion explizit erwünscht sind. Alternativ nehmen wir auch Fragen und Anregungen als Kommentar zu diesem Artikel entgegen – auch wenn wir keine Ahnung haben, ob und wie wir diese in die Diskussion einbringen können.
PS: Für alle, die nicht anwesend sei können: Die Veranstaltung wird live auf www.ihktv.ch übertragen.
Piratenversammlung in Visperterminen
Lieber Pirat
Grosse Veränderungen stehen an. Die Piratenpartei strebt ihrem 4. Lebensjahr entgegen. Wir sind seit unserer Gründung um das mehr als 10-fache gewachsen.
Wir möchten Dich gerne einladen zur ordentichen Piratenversammung 2012
Ort: Visperterminen, Haus Tärbinu, (Wallis nähe Visp)
Datum: 3.+4. März. 2012, Ab 10:00
Wir haben dieses Mal eine grosse Neuerung, wir veranstalten das erste Mal eine 2-tägige Versammlung. Für Übernachtung und Verpflegung wird gesorgt sein. Übernachten könnt ihr:
- entweder direkt im Haus (kleiner Preis, Mehrbettzimmer)
- oder in den Hotels im Dorf[1]
- oder in einem Hotel im Tal in Visp.
Eine Anmeldung bis spätestens 29. Februar ist in jedem Fall notwendig.[3]
Für Verpflegung sorgt wieder unsere Köchin Arngard, die uns auch schon in Bern bewirtet hat. Pro Mahlzeit werden wir ca 10SFR/Person verlangen um die Unkosten zu decken.
Anlässlich der Versammlung hat die AG Statutenrevision einige Anträge zur Weiterentwicklung der Strukturen der Partei:
- So soll ein Piratenschiedsgericht geschaffen und
- eine Antragskommission eingerichtet werden.
- Der Vorstand soll ausgebaut und
- die GPK und die Abstimmungsbeauftragten in einem Organ zusammengefügt werden.
- + Anhang
Für all diese Organe brauchen wir viele Kandidaten. Reiche deine Kandidaturen bitte so früh als möglich ein. Es dankt die Versammlungsleitung. Anträge können im Redmine[2] eingereicht werden. Anträge müssen bis spätestens 18. Februar 2012 um 10:00 eingereicht sein. Für Anträge sind folgende Dinge zu beachten, jeder Antrag muss zwingend folgende Kriterien erfüllen:
- Titel
- Name des Antragstellers
- Inhalt des Antrages
- Begründung
- Abstimmungfrage(n)
- Bei Statutenänderungs- oder Reglementsänderungsanträgen alte und neue Fassung der betroffenen Passagen
Wer teilnehmen möchte melde sich bitte auf der Anmeldeseite an, danke vielmals. Wir freuen uns Dich in Visperterminen begrüssen zu können.
Piratige Grüsse
Der Vorstand
Die AG ROA
Links
[1]http://www.heidadorf.ch/content/de_essen_hotel.html
[2]http://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda
[3]https://my.piratenpartei.ch/pvreg/
Kundgebung gegen ACTA in Zürich
In vielen Europäischen Städten werden die Menschen am Samstag, 11. Februar, gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) protestieren. Die Piratenpartei Schweiz ruft dazu auf, sich am Samstag, 11. Februar, ab 13:00 Uhr an den Protesten in Zürich zu beteiligen.
Was in Polen begann, entwickelt sich zu einer europaweiten Bewegung: In über 100 Städten werden die Menschen am Samstag, den 11. Februar, gegen ACTA demonstrieren. Schon seit zwei Jahren macht die Piratenpartei Schweiz auf ACTA aufmerksam und hat am 28. Juni 2010, zur neunten Verhandlungsrunde in Luzern, mit einer Kundgebung auf die gefährliche Stossrichtung aufmerksam gemacht. Auch diesen Samstag rufen die Piraten dazu auf, um 13:00 Uhr auf den Helvetiaplatz in Zürich zu kommen, um gegen die Unterzeichnung des Abkommens zu protestieren.
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde während Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nur durch verschiedene Leaks hat die Öffentlichkeit überhaupt erfahren, wie der Inhalt dieser Verhandlungen ungefähr aussieht. Obwohl im Verlauf der Verhandlungen auf einige der besonders kritischen Punkte wie die Verpflichtung zu einem Three-Strikes-System verzichtet wurde, so ist es dennoch keinesfalls eine harmlose Übereinkunft, wie es uns die Befürworter glauben machen wollen: ACTA enthält viele neue juristische Begriffe, deren volle Bedeutung sich nur denjenigen erschliesst, die an den Verhandlungen teilgenommen haben.
Insbesondere zementiert ACTA ein System, das dringend reformbedürftig ist. Das Urheberrecht in seiner heutigen Form entspricht nicht mehr der Realität des digitalen Zeitalters und lässt sich nur unter Missachtung der Grundrechte durchsetzen. Hier ist ein konstruktiver Dialog zwischen Kulturschaffenden, Verlagen und Nutzern gefordert, keine Zementierung eines maroden Systems mit Verträgen wie ACTA.
Die Piratenpartei wird alles daran setzen, dass dieses Machwerk ad acta gelegt wird!
AnhangGröße 2012-02-09-ACTA.pdf38.88 KBStopp ACTA - Kundgebung in Zürich
Wann: Samstag, 11.02.2012, zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr
Wo: Helvetiaplatz, Zürich
Status: Bewilligung ist erfolgreich eingeholt worden.
Wir demonstrieren für Informationsfreiheit im Internet!
Wir demonstrieren gegen die Zementierung des reformbedürftigen Urheberrechts!
Wir demonstrieren gegen die Hegemonie des «geistigen Eigentums»!
Wir demonstrieren für Generika-Medikamente in Entwicklungsländern!
Wir demonstrieren für mehr Demokratie und Transparenz!
Wir zeigen, dass wir viele sind, die diese Entwicklung nicht länger hinnehmen! Wir zeigen, dass es noch andere legitime Interessen gibt als diejenigen der Content-Industrie! Wir wollen mit einer friedlichen Kundgebung die politische Debatte darüber erzwingen!
Kommt zahlreich nach Zürich! Mobilisiert eure Freunde!
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Abkommen, das von 39 Ländern im Geheimen verhandelt wurde.
Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben. Die Schweiz wird es schon bald unterzeichnen. Eine Ratifizierung muss unbedingt verhindert werden!
Ausführliche Informationen zu ACTA:
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Informationen
Karte der europaweiten Proteste am 11. Februar 2012:
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0
Petition unterschreiben: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet
Die Kundgebung wird organisiert durch die Piratenpartei Zürich.
LOLS Landes-Organisations-Leitungs-Sitzung
Thema: BGE, das bedingungslose Grundeinkommen
Der Plan für dieses Event ist:
Beginn 15 - 16 Uhr
1) Film Grundeinkommen
2) Vortrag Hr. Sambor mit seiner Frau Ulli
3) Diskusion
Mögliche weitere Vortragende werden noch bekanntgegeben.
Piratenstammtisch Wien
Venster 99 Gürtelbögen 99-100, Währinger Gürtel
(U6 Alser Str., auf der äußeren Seite Richtung AKH gehen, gleich neben dem Einbaumöbel)
Näheres zu den Treffen: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewforum.php?f=29
Stammtisch Wien
Der Piratenstammtisch dient in erster Linie als Vernetzungsrunde, um neue Sympathisanten, Interessenten und alle, die mitmachen wollen, kennenzulernen...
Nähere Infos zu den Treffen: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewforum.php?f=29
Stammtisch Wien
Wöchentlicher Stammtisch der Piraten der Landesorganisation Wien.
Gäste sind jederzeit herzlich willkommen, zum Kennenlernen Informieren und Mitdiskutieren.
Einberufung BGV 2012
Neues Piratenkonto
Ahoi Piraten!
Mit großer Freude darf ich heute bekanntgeben, dass wir nun endlich den Kontotransfer von der Sparkasse auf die PSK abgeschlossen haben, unsere neue Bankverbindung lautet:
Kontoinhaber: Piratenpartei Österreichs
Bankinstitut: BAWAG/P.S.K.
Kontonummer 50110110437
BLZ:60000
IBAN AT916000050110110437
BIC OPSKATWW
Um Unannehmlichkeiten zu vermeiden bitte ich alle Unterstützer der PPÖ um ein Update in ihren Unterlagen.
Mit piratischen Grüßen
Andreas-Johannes Biberhofer
Bundesschatzmeister der Piratenpartei Österreichs
ACTA nun auch in Österreich durchgewunken
Am Dienatag 24. Jänner 2012 habt der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.
Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen - nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.
Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen bewusst, die zur willkürlichen Zensur des Internet durch private Gruppen führen können?
Selbst das EU Parlament hat der Unterzeichnung des Abkommens noch nicht zugestimmtNachdem in der vergangenen Woche der Fischereirat das Abkommen durchgewinkt hatte, lief am Dienstag vor einer Woche aber mit der ersten Aussprache der Ratifzierungsprozess im europäischen Parlament an.
Weil ACTA auch strafrechtliche Maßnahmen gegen Fälschungen, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen vorsieht, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren.
Bis zuletzt konnten die Befürchtungen nicht widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zum besseren Schutz von Marken- und Urheberrecht jedoch Grundrechte verletzen.
ACTA enthälte etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren wie Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen.
Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und Medienvertreter warnen vor einer Privatpolizei im Internet, die künftig gegen Copyright-Verstöße vorgehen soll.
Die ursprüngliche Zielrichtung von ACTA, nämlich die Verfolgung von Medikamentenfälschungen und anderen gefährlich schlecht kopierten Produkten, ist völlig aus den Augen verloren worden.
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The US Pirate Party is proud to announce the release of "No Safe Harbor"
No Safe Harbor, released January 24th 2012, is a collection of political essays, texts and discussions that help explain and educate about Pirate Party positions. While some have been published before, many others are original to the book.
Contributors range from first-time writers being published for the first time, leading academics, to Pirate Party officials, and even international organizations like the United Nations.
Adding color to the book are cartoons by artist and free culture activist Nina Paley, creator of the animated film Sita Sings the Blues.
Topics covered include notes on the 4th Amendment, the history of copyright, biopatents, and corporate personhood.
The book is released under a Creative Commons license (CC-BY-NC-SA) and sharing of it is strongly encouraged. To further that, the book is available in a number of DRM-free formats, free of charge. In addition a paperback edition can be purchased through Amazon.com for $9.99
"For anyone concerned with our rights today, but unsure where to start, this book is an invaluable guide," says Assistant Editor and contributor Andrew Norton. "Education on these very important topics, and their immense potential for harm, has been sadly overlooked in recent years. We felt it was time to correct that."
Further information, including the book and press resources can be downloaded from www.nosafeharbor.com
About the US Pirate Party
The US Pirate Party was founded in 2006. Its aim is to bring transparency and accountability to government, while restoring personal liberties and privacy that have been discarded in a panic since 2001. It also seeks to bring copyrights and patents back to their Constitutional mandated purpose of promoting the progress of science and the useful arts.
The Pirate Party is currently recognized in Massachusetts and Florida.
Efforts to gain recognition in the entire country is underway.
Contact:
press [at] nosafeharbor.com
+1 352-658-3824
Twitter: @nosafeharbor
LOLS Landes-Organisations-Leitungs-Sitzung
72 Minutes of silence for Megaupload
On January 19th, right after the international blackout strike followed the day before by more than 60.000 websites against the new anti-piracy laws proposed in the United States, the Department of Justice executed a court order through which they shut down the services of Megaupload and charged seven persons, five of which , including the founders and some employees, have already been arrested.
The Pirate Parties defend the free exchange of information, and considering the arguments exposed in the indictment and the press release submitted by the United States Department of Justice, we claim that the big majority of the accusations have no legal basis or are blatant U.S. government interference in other countries.
Though we may not agree completely with the practices of Megaupload in regard to the management of reported files, we believe that it has never been the responsability of an archive locker as Megaupload to ensure the correctness of the material that people upload, but to diligently respond as required by law to any complaint regarding the illegality of the content.
Furthermore, we are worried as we observe some of the statements in the warrant, like the one stating that the absence of a search engine would be reliable indication of criminal intent.
We also consider that the loses the cultural industries say they have endured because of the activity of Megaupload are unreal and biased, as shown by different studies by the Harvard and London Business Schools or the governments of Canada, The Netherlands and Switzerland.
Numerous studies have denied in recent years that a download equates to a lost sale. This has not prevented the cultural industries and the media, controlled up to 70% by only 7 multinationals, from promoting the creation of laws such as SOPA, PIPA or Sinde-Wert (Spain) by the constant pressure exerted and even writing the drafts of some of them.
This indictment has been carried out in collaboration with different authorities on four continents, showing that even without SOPA, PIPA and other anti-piracy laws there is no limit to the wants of the content industries. But they seek to further streamline procedures, even if they have to resort to violating privacy and hindering technological development on the internet.
In this particular case, there are thousands of affected citizens who have lost their own work and creations hosted on Megaupload. The number of people and data that have been affected by this closure is uncalculable: we just witnessed the indiscriminate dumping of a significant part of human knowledge by simple court order.
In short, with this proof has been delivered that whenever music and film producers strive to toughen antipiracy laws, they do so only because they desire to continue profiteering from the work of others (artists). Today we have seen that there is a no need for new legislation to close pages that contain copyrighted material. However, new laws proposed from the United States (SOPA, PIPA, Sinde-Wert) go one step further and allow the shutdown of websites that, be they in compliance with the law or not, are not to their liking.
SOPA & PIPA: The Internet Goes On Strike, Pirates Join
On January 18, many websites went voluntarily on strike [1] to demonstrate against the threat of the Stop Online Piracy Act (SOPA) and PROTECT-IP Act (PIPA) bills, pending US legislation that would restrict freedom of speech, negatively impact economies, and degrade internet security. Among others Wikipedia [2], Reddit, Mozilla, and Free Software Foundation participated. Many organizations, including Google, Facebook, and Twitter, have expressed grave concerns over the bills [3].
Regardless of whether its purpose is legitimate or whether it will work; the legislation is not compatible with democratic values. It promotes censorship by giving the US Government and corporations the power to block access to - and take down - websites that they consider to be infringing on their copyright monopoly, including search engines or blogs which link to such sites. This would be done by ordering Internet Service Providers to censor access to the Internet and by cutting funds to the infringing websites by forcing the advertisers and payment services to cancel their accounts [4].
These laws would make social networks, search engines, and all websites providing space for discussion and information exchange impossible to run without massive surveillance of all users and the censorship of everything they publish. A link placed by a user in the comment section of an article in a regular Internet magazine could result in the magazine going bankrupt and the owners being charged with a crime. This would not only cripple innovation and entrepreneurship, it would be a flagrant violation of the fundamental human right to free speech. The bill's supporters refuse to acknowledge the anti-democratic aspects of the bill as a problem; instead pointing-out that the proposed filtering mechanisms have been proven to work in countries like China, Iran, and Syria [5] - nations infamous for their official suppression of free speech and expression.
Pirate Parties joined the protest and opposed these bills on the grounds that they will erode the rights of every internet user around the world. Pirate Parties object generally to any legislation that would toughen intellectual property law, but these acts go beyond file-sharing - they harm everyone's ability to participate and interact online, both personally and commercially.
Pirate Parties who went black out on the 18th:
Argentina
Australia
Belgium
Brazil
Catalonia
Czech Republic
Canada
France
Germany and Young Pirates Germany
Greece
Italy
Kazakhstan
Luxembourg
Massachusetts and Georgia
Morocco
Romania
Russia
Slovakia
Spain
Sweden
Switzerland
The Netherlands
Turkey
Ukraine
United Kingdom
Pirate Parties International (you can see the strike screen here )
Links:
[1] Strike Against SOPA
[2] English Wikipedia anti-SOPA blackout
[3] List Of Those Expressing Concern With SOPA & PIPA
[4] PIPA/SOPA Breaks The Internet
[5] It Worked For China, Why Not The United States?
Die Piraten streiken gegen SOPA
Morgen Mittwoch den 18. Januar werden im Internet viele bekannte Webseiten schwarz bleiben. Der bisher grösste Protest dieser Art richtet sich gegen SOPA (Stop Online Piracy Act) und die damit erwartete Webzensur. Am sogenannten «SOPA-Blackout» beteiligen sich auch die Piratenpartei Schweiz und viele Schwesterparteien aus der ganzen Welt.
Die US-amerikanische Regierung verhandelt derzeit über ein Gesetzes-Paket, um gegen die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Kulturgut vorzugehen, den «Stop Online Piracy Act» (SOPA) und den PROTECT IP Act (PIPA). Hinter diesem Namen verbirgt sich ein wahres Monster: So sollen nicht nur Seiten, die solches Material verbreiten, gesperrt werden können, sondern auch diejenigen Seiten, die darauf verweisen. Das betrifft nicht zuletzt auch Suchmaschinen und sämtliche Dienste, bei denen Benutzer Inhalte beisteuern, wie Web-Foren oder soziale Netzwerke.
Um gegen dieses Gesetzes-Paket zu protestieren, wird die Piratenpartei Schweiz sich morgen Mittwoch, den 18. Januar, an einer weltweiten Protest-Aktion gegen SOPA beteiligen, indem sie ihre Web-Dienste für einen Tag einstellt. Neben vielen weiteren Piratenparteien werden auch namhafte Anbieter wie Wikipedia, Wordpress oder die Free Software Foundation an dieser Aktion teilnehmen. Insgesamt haben bereits mehr als 3000 Anbieter ihre Teilnahme an diesem Web-Streik angekündigt.
SOPA stellt einen massiven Eingriff in die Informations- und Redefreiheit dar, während es seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen kann. So sollen Webseiten durch sogenannte DNS-Sperren aus dem Netz entfernt werden. Mit dieser Massnahme werden die Angebote jedoch keineswegs aus dem Netz entfernt, sie sind weiterhin zugänglich. Mit DeSOPA gibt es sogar bereits eine Erweiterung für den Web-Browser Firefox, das solche Sperren umgeht.
Auf der anderen Seite werden aber die Anbieter legaler Angebote unter Druck geraten. SOPA wendet sich nicht nur gegen die Anbieter von urheberrechtlich geschütztem Material, sondern gegen auf jene, die darauf verweisen – und sei es nur in einem Benutzer-Kommentar. Auch soll Werbung auf entsprechenden Seiten unterbunden werden können, um ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Entscheiden tut dies nicht etwa ein Gericht, sondern der Copyright-Inhaber selber. Wie auch schon der DMCA (Digital Millenium Copyright Act) kehren SOPA und PIPA also die Beweislast um und umgeht jegliche Gewaltentrennung.
Gestern Montag hat Eric Cantor, der Initiant von SOPA, dem massiven Druck nachgegeben. Nicht nur die Öffentlichkeit und namhafte Dienstleister wie Google, Facebook oder Twitter haben Bedenken an der Gesetzesvorlage geäussert, auch die Obama-Administration steht SOPA kritisch gegenüber und hat mit einem Veto gedroht. So hat Cantor die Vorlage zurückgezogen und damit zumindest vorerst auf Eis gelegt. Dennoch werden wir diesen Protest durchführen, denn mit PIPA steht weiterhin eine leicht abgeschwächte Version von SOPA zur Diskussion. Das SOPA-Blackout richtet sich ebenso gegen PIPA.
Die Piratenparteien setzen sich für Freiheit und Demokratie ein und stellen sich mit aller Deutlichkeit gegen einen derartigen Abbau demokratischer Prinzipien und der Meinungsfreiheit. Aus diesem Grund wird sich die Piratenpartei Schweiz und ihre Sektionen gemeinsam mit den Piraten der US-Staaten Massachusetts und Georgia sowie der Länder Australien, Belgien, Deutschland und Junge Piraten Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Kasachstan, Katalonien, Luxemburg, Niederlande, Russland, Spanien, Schweden, Türkei, Tschechische Republik und der Ukraine am diesem internationalen Internet-Protest beteiligen.
AnhangGröße 2012-01-17-SOPA-Blackout.pdf50.65 KBStammtisch der salzburger Piraten
LOLS Landes-Organisations-Leitungs-Sitzung
Thema ist diesmal ELGA - die elektronische Gesundheitsakte und die Datenschutz-Problematik.
Datum/Zeit: 08.01.2012 - 19:00Happy Public Domain Day!
On the first of January 2012 many works will enter into the public domain in many jurisdictions; that means you can remix those works freely, usually even without citing the original author (although we think if you do appreciate their work, it's good sports to name them) without getting sued. Thus the first of January each year has been established not only as New Year's Eve, but also as Public Domain Day since some years.
If you are eager to remix some of these works, we suggest to lookup the copyright expiry date for works in your jurisdiction, e.g. at Wikipedia. As of today a lot of countries are basing the copyright term expiry date by the year the author died, you may then lookup who died in the respective year, e.g. 1941.
We all whish you a happy new year (given you are using the Gregorian calendar). The video embedded below has been created by the Pirate Party of Australia where all works by authors that died in 1941 will become public domain.
You must have an HTML5 capable browser to watch this video. If you can't see it, right-click here to download an ogv (17,75MiB) or here for an mp4 (14.69MiB, both with license CC-BY-NC-SA 3.0 unported).
Details on the authors of the remixed works can be found on Vimeo.com where the video was originally published.
Update: Thanks to mauron from PP-FR for sending us an ogv and pointing out that the mp4 uses a patented non-free technology! We will try to prevent using such software-patented technology in future posts alltogether. We updated this article accordingly.
Die Kultur gehört uns und nicht der gierigen «Content-Mafia»
Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht «zur unerlaubten Werknutzung über das Internet» veröffentlicht1. Wir Piraten freuen uns, dass der Bericht auf unser Parteiprogramm Bezug nimmt und es sogar verlinkt:
«Hieraus ergibt sich ein zusätzliches Hindernis, denn das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis für den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimität in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat.»
Die bundesrätliche Antwort geht auf ein Postulat der Ständerätin Géraldine Savary2 zurück. Es ist offensichtlich, dass sie die Interessen der Urheberrechts-Lobby vertritt. Der Vorstoss, welcher zum Bundesrats-Bericht führte, ebnete Frau Savary den Weg in den Vorstand der Musikverwertungsgesellschaft SUISA, in welchen sie doch «gar einstimmig» gewählt wurde3. Auch spricht dafür der Vorstoss mit dem Titel «Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln»4. Das ist ein Schlag in Richtung Totalüberwachung des Internets («Deep Packet Inspection») zwecks Zensur von Inhalten; ein beliebtes Spiel der Urheberrechtslobby5:
- Lobbyarbeit betreiben, um ein gesellschaftlich geächtetes Phänomen technologisch zu zensurieren.
- Praktischerweise entdecken, dass man die ja bereits vorhandene Technologie gut auch zur Erschwerung von Urheberrechtsverletzungen verwenden kann.
Es zeigt sich auch im Bericht von 20 Minuten Online6, dass eine Verbindung besteht. Die Kritik am Vorstoss führt die Gefährdung der Kinder an - ein Bilderbuchbeispiel verlogener Politik.
Natürlich gefällt Frau Savary die Antwort des Bundesrates gar nicht, wie einem Artikel auf 20 Minuten Online zu entnehmen ist7. Nachdem auch internationale Medien den Bericht aufnahmen, machte allem Anschein nach die internationale Urheberrechtslobby der Schweizer IFPI-Filiale8 Beine. Savarys Vorstoss entspricht nicht dem sonst etwas unbedarften Vorgehen der hiesigen Rechtevertreter. Man könnte also vermuten, dass die internationale Urheberrechts-Lobby dahintersteckt. Und wenn die internationale Lobby in der Schweiz schweres Geschütz auffährt, dann wird es ungemütlich für alle Schweizerinnen und Schweizer. 9 10 11
Parteipräsident Denis Simonet hält es für «nicht überraschend, dass der objektive Bericht die Kulturverwerter aufschreien lässt.» Er sagt weiter: «Natürlich widerspricht der Bericht den Verzerrungen der Realität, welche vor allem durch die IFPI verbreitet werden. Doch die Kulturvervielfältiger scheinen nicht aufgeben zu wollen. Statt endlich auf die Bedürfnisse der Konsumenten einzugehen, kämpfen sie weiter gegen den natürlichen Lauf der Dinge. Sie wollen ihre Kassen füllen und zu diesem Zweck die Allgemeinheit kriminalisieren.»
Wir fordern das Parlament auf, den Bericht anzunehmen und sich nicht von der «Content-Mafia» verbiegen zu lassen. Kultur ist ein gesamtgesellschaftlich geschaffenes Gut, das immer auf bestehende Ideen zurückgreift. Im Endeffekt gehört Kultur uns und nicht den gierigen Kulturvervielfältigern mit ihren Schergen!
- 1. http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/pressemitteilung/2011/2011-11-...
- 2. http://www.denissimonet.ch/2010/04/19/braucht-die-schweiz-ein-gesetz-geg...
- 3. http://www.suisa.ch/fileadmin/user_upload/Downloads/SUISA-INFO/SUIS_info...
- 4. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113314
- 5. http://christianengstrom.wordpress.com/2010/04/27/ifpis-child-porn-strat...
- 6. http://www.20min.ch/digital/webpage/story/Haertere-Gangart-gegen-Interne...
- 7. http://www.20min.ch/digital/webpage/story/Haertere-Gangart-gegen-Interne...
- 8. http://www.ifpi.ch/
- 9. http://www.heise.de/tp/blogs/6/151072
- 10. http://www.guardian.co.uk/technology/2011/dec/12/pirates-of-youtube-cory...
- 11. http://www.gulli.com/news/17738-bettlaegerige-muss-auch-ohne-pc-fileshar...
