(KA) Seit vielen Jahren begrüßt der Bergische Gründerstammtisch einmal im Monat einen Gast, der zu einem konkreten Thema referiert. Höchste Zeit also, dass sich dort auch die Piraten vorstellen. Am 9. Februar war es soweit, Ralf Gloerfeld berichtete über das Treiben der noch jungen Partei und beantwortete geduldig alle Fragen.

Die etwas andere Partei

Eine neugierige Runde fand sich am Stammtisch ein, als die Piratenpartei das Thema war. Einiges hatte man durch die Medien natürlich mitbekommen – gerade in den letzten Monaten – im Großen und Ganzen jedoch war die Partei für die Anwesenden noch ein Mysterium. Und so erläuterte der „Basispirat“ Ralf Gloerfeld zunächst, wie die Piraten aufgestellt sind und wie die Parteiarbeit funktioniert. Erstaunt nahmen die Unternehmer zur Kenntnis, dass ihr Wissen über Parteien auf die Piraten nicht 1:1 übertragbar ist, wird doch hier das Programm nicht von oben herab diktiert, sondern von der Basis erarbeitet. Interessiert fragten sie dann nach den Inhalten des Programms, wussten sie doch nur, dass die Piraten für ein freies Internet sind. Positiv überrascht nahmen sie auf, dass sich die Partei generell für einen freien Zugang zu Wissen sowie Bildung für alle einsetzt – ein Punkt, der auch für sie als Unternehmer von Bedeutung ist. Auf großes Interesse stieß ebenfalls das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Reger Austausch am Stammtisch

Die Schilderungen über die Zusammenarbeit per Internet (Piratenpad, Mumble) riefen Erstaunen hervor: „Wenn ihr zusammen an einem Text arbeitet, kriegt ihr euch da nicht in die Wolle?“ Und es sei sicherlich schwierig, immer nur über das Internet Kontakt zu haben. An der Stelle kamen die Stammtische als wichtiger Bestandteil der Parteiarbeit zur Sprache – verbunden mit der herzlichen Einladung teilzunehmen. Bei den Ausführungen über die Gründung der Partei und die Entstehung des Namens („Piraten – der Name hat Provokationspotential.“), über Transparenz und Urheberrechte entstanden lebhafte Diskussionen. Und wenn nicht jemand angemerkt hätte, gehen zu müssen, hätten die Gespräche wohl noch lange nicht geendet.

Mit viel neuem Input und reichlich Denkanstößen machten sich die Teilnehmer schließlich auf den Heimweg. „Meine Stimme habt ihr!“, ließ ein überzeugter Unternehmer zum Abschied verlauten.

Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.

Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Wir alle appellieren an DICH! Komm am Samstag, den 25.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!

Es hat sich gezeigt, dass unsere Bemühungen Früchte tragen. Neben Polen, Lettland, der Slowakei und Dänemark hat nun auch die Bundesregierung die Ratifizierung zunächst gestoppt. Doch dem Schein zum Trotz ist dies nur einer kleiner Hoffnungsschimmer am Firmament. Bereits drei Tage nach diesem Schritt wurde die Evaluation von vielen Bundestagsabgeordneten, ebenso wie Vertretern von ARD und ZDF, massiv kritisiert und dazu aufgerufen das Abkommen sofort zu unterzeichnen.

Deshalb heißt es nicht locker lassen und weiter friedlich kämpfen! Komm mit uns auf die Straße und setze ein Zeichen!

Denn glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie– und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen!

Rund um den Globus formiert sich weiter Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt!

Man sieht sich! Samstag 25.02.2012, 15:00 Uhr am Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt am Main.
Dieses mal bieten wir euch auch die Möglichkeit Musik und Filme aus einem reichen Fundus zu überspielen. Bringt bitte USB-Sticks mit oder ladet euch die Stücke per WLAN herunter.

Das Anti-ACTA-Bündnis ist parteiübergreifend und von viele Organisationen unterstützt. Bitte pflegt diesen Verbund und bringt keine Flaggen und Transparente mit, die einzelne Organisationen oder Parteien hervorheben.

Offizielle Unterstützer dieses Aufrufs sind (ohne Wertung bei der Reihenfolge):
Piratenpartei Hessen, Piratenpartei Frankfurt, Piratenpartei Kassel, Junge Piraten Deutschland, Elf-Piratenfraktion Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Linke Frankfurt, DIE LINKE Fraktion im Römer, linksjugend[’solid] Hessen, linksjugend[’solid] Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frankfurt, Grüne Jugend Hessen, Grüne Jugend Frankfurt, Jusos Hessen-Süd, Humanistische Union Frankfurt, Occupy Frankfurt, Occupy Kassel, CCC Frankfurt, CCC Mainz-Wiesbaden
Unterstütze auch du das Bündnis und den Aufruf! Komm zur Demo! Denn wir sind viele! Wir lassen unsere Grundrechte nicht weiter einschränken!
Bist du Unterstützer einer Organisation, die gerne offiziell mit aufrufen würde? Melde dich bitte bei Ruben, unseren Pressekoordinator, unter der Telefonnummer 0162 / 971 98 96.

Der Komplexität wegen hier noch weitere Informationen zu ACTA:
Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs– und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle „Leaks“ möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen.
Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.
Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als Straftat zu behandeln, die in einigen beteiligten Ländern bisher nur Vergehen darstellten. Selbst das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll so mit Gefängnisstrafen belegt werden können.
Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten (sogenannte Generika), die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein ACTA-Unterzeichnerland passieren, werden durch ACTA als Produktfälschungen eingeordnet und dürfen dort zerstört werden, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies kritisiert auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Eben jene betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.

Verantwortlich für diesen Aufruf:
Ruben Bridgewater
Pressesprecher Piratenpartei Hessen,
Pressekoordinator des ACTA-Protestes in Frankfurt am Main
Mobil: 0162 / 971 98 96
eMail: ruben.bridgewater@piratenpartei-hessen.de

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:
Links:
[1] Übersicht aller in der EU stattfindenen Demonstrationen
[2] Offizielle Demoroute
[3] Das aktuelle vollständige Bündnis
[4] Aktion der Ärzte ohne Grenzen
[5] Planung der weltweiten ACTA-Proteste

Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11.02.2012 [1], mit mehr als 120.000 Menschen in Deutschland, 5.000 in Frankfurt und 2.000 in Kassel, ruft ein stark gewachsenes Bündnis [1] aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 25. Februar an den in Frankfurt am Main und Kassel stattfindenen Protesten zu beteiligen.

„Unsere Bemühungen haben ganz klar Früchte getragen, sonst hätte die Bundesregierung die Ratifizierung wohl nicht zunächst gestoppt. Leider ist die Aussetzung der Unterzeichnung allerdings nur ein kleiner Hoffnungsschimmer am Firmament und noch kein echter Sieg“, so Ruben Bridgewater, der Pressekoordinator des Bündnisses. „Deshalb heißt es weiter zu protestieren, bis wir die Sicherheit haben, dass die Regierung das Abkommen endgültig ablehnt.“

Kevin Culina, der Initiator der Demonstration in Frankfurt, erklärt dazu: „ACTA darf nicht vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. Es kann nicht sein, dass abermals Freiheiten der Bürger für die wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsindustrie geopfert werden sollen. Wir setzen ein Zeichen und bieten den Teilnehmern auf der Demo auch Musik und Filme per WLAN oder per USB-Stick zum Überspielen an.“

Es gibt noch eine letzte Chance ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen. Deshalb formiert sich erneut rund um den Globus Widerstand, um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Hessen, wo in Frankfurt und Kassel große Bündnisse alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, am 25. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist 15:00 am Kaisersack in Frankfurt am Main bzw. vor dem Hauptbahnhof in Kassel.

Redner auf der Demo werden sein: Ein Sprecher des Aktionsbündnis gegen Aids, Aktivist ‚Wolf‘ von Occupy Frankfurt, Ruben Bridgewater, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen sowie ein Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen als auch ein Sprecher von DIE LINKE Hessen.

Ansprechpartner für die Presse ist Ruben Bridgewater, erreichbar unter der Telefonnummer 0162 / 971 98 96 bzw. per eMail unter ruben.bridgewater@piratenpartei-hessen.de

Hintergrundinformationen:
Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt– und Markenpiraterie begründete Vertragswerk, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Politik und Lobbyisten verhandelt wurde, birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger– und Menschenrechte. So fordert der Vertrag beispielsweise, in einer Fußnote versteckt [3], die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgleiteten Inhalte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs– und Zensurinfrastruktur gezwungen.

Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden (sogenannte Generika) sollen beim Im– und Export von den Zollbehörden gestoppt werden können. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln.

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:

Links:
[1] Pressemitteilung zur ACTA Demo am 11.02.2012
[2] Offizielle Unterstützer dieses Aufrufs sind (ohne Wertung bei der Reihenfolge):
Piratenpartei Hessen, Piratenpartei Frankfurt, Piratenpartei Kassel, Junge Piraten Deutschland, Elf-Piratenfraktion Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, DIE LINKE Frankfurt, DIE LINKE Fraktion im Römer, linksjugend[’solid] Hessen, linksjugend[’solid] Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kassel, Grüne Jugend Hessen, Grüne Jugend Frankfurt, Jusos Hessen-Süd, Humanistische Union Frankfurt, Occupy Frankfurt, Occupy Kassel, CCC Frankfurt, CCC Mainz-Wiesbaden
Da noch weitere Unterstützer hinzukommen, finden sie die aktuelle Liste der Unterstützer unter http://ffm.stoppacta-protest.info/
[3] ACTA-Text, deutsche Fassung
[4] Übersicht aller in der EU stattfindenen Demonstrationen
[5] Offizielle Demoroute
[6] Planung der weltweiten ACTA-Proteste

Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung: Ruben Bridgewater, Pressekoordinator der ACTA Demo in FFM
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Ich grüße Piraten, Neupiraten und diejenigen die noch nicht wissen, dass sie eigentlich Piraten sind.

Wir trafen uns am Dienstag den 07.02.2012 in unserem Stammlokal und konnten wieder zwei neugierige Piraten aus Altena und Menden in unserer diskussionsfreudigen Runde willkommen heißen.

Unser Vorhaben die Gründung eines Kreisverband MK voranzubringen mussten wir zurückstellen, da der zuständige Pirat leider nicht an unserem Treffen teilnehmen konnte. Wir hoffen dass er uns beim nächsten Beisammensein am 06.03.2012, in diesem Punkt weiterbringen wird.

Angeregt wurde die Nutzung des Mumble um wöchentlich die Kommunikation in unserer Gruppe zu erleichtern, ohne eine längere Anfahrt für ein Gespräch in Kauf zu nehmen. Fragen tauchten zu der Benutzung der Piratenwerkzeuge auf, hierzu möchte ich auf ein PDF bezüglich Tools in der Piratenpartei aufmerksam machen.

Wir sind motiviert und möchten nun praktische Aktivitäten durchführen. Leserbriefe und kleine Werbeaktionen in Innenstädten um auf die Anliegen der Piraten aufmerksam zu machen sind im Gespräch.

Wir freuen uns über jeden Interessierten und laden alle herzlich ein unsere Treffen konstruktiv mitzugestalten.

Für mich persönlich ist ganz wichtig, Politik muss Spaß machen, daher sind Witze erwünscht und Lachen soll ja sehr gesund sein.

Ich freue mich auf unser nächstes Zusammentreffen am 06.03.2012 um 18.30 Uhr im Pirates.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

17.02.2012 - 11:20 Uhr

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei:

»Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen!

Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – Beamte, Arbeitnehmer, Soldaten – sind mit schärfsten Sanktionen bedroht, falls sie beispielsweise Vorteile bei der Gewährung von Krediten zulassen, die sich auf die Ausübung ihrer Tätigkeit oder ihres Amtes zurückführen lassen. Insofern begrüße ich die Absicht, ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten zu initiieren.«

Foto: Martin Kesztyüs CC-BY-5A 3.0

Am Samstag (18.02.12) ab 10 Uhr starten die Piraten aus dem Kreis Unna einen Infostand mit dem Motto: “Piraten gegen Fracking.” in der Werner Fußgängerzone an der Partnerschaftsuhr.

Der Infostand bietet den Bürgern die Gelegenheit zum Austausch über das Thema Fracking. In NRW beziehen die Piraten mit ihrem Positions Papier zum unkonventionellen Erdgas, dem genannten Fracking und der Aufnahme der Thematik ins Wahlprogramm eine eindeutige Position, und erteilt dieser Technologie eine klare Absage. “Die Piraten Nordrhein-Westfalen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab…”. Der Arbeitskreis Umwelt und Energie der Piratenpartei-NRW startete die Infostandreihe am 04.02.12 in Hamm. Neben Werne wird sich der Themenstand zum Fracking auch am 25.02.12 in Bergkamen auf dem Platz von Gennevilliers einfinden. Der Themenstand wird bis Mitte März noch in den Städten: Hamm, Kamen, Lünen und Soest halt machen. Weiterführende Links:
Linkssammlung und Flyer Material des AK Umwelt und Energie NRW

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

16.02.2012 - 15:00 Uhr

Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen.

Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.

»Es ist schön zu sehen, dass die Bemühungen und der Einsatz breiter gesellschaftlichen Schichten für ihre Grundrechte und deren Erhalt nicht vergebens sind. Die ersten Äußerungen vonseiten der EU-Kommission und Herrn De Gucht, die Proteste seien ungerechtfertigt und die Demonstranten unwissend, waren eine Frechheit«, so Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. »Die EU-Kommission muss nun zügig ihre Lehren aus dem Geschehen rund um den Fall ACTA ziehen. Es ist immerhin schon ein Schritt in die richtige Richtung, seine Fehler zu erkennen und einzugestehen.«

»Internationale Verträge müssen von Beginn an rechtsstaatlich auf sicheren Füßen stehen. Geheime Verhandlungen wie bei ACTA sind des demokratischen Prozesses unwürdig. Es fehlt dennoch weiterhin eine transparente Beteiligung der Nutzer und Kreativen. Mit ACTA werden einseitig die Begehren der Content-Industrie befriedigt, veraltete Verwertungsrechte verteidigt und Pfründe gewahrt. Unsere Informationsgesellschaft braucht jedoch ein neues, modernes Urheberrecht, das Kreative und Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Diese Diskussionen wollen wir PIRATEN jetzt europaweit führen«, erklärt Lang weiter.

Ein Programmpapier als Ausgangspunkt für ein neues Urheberrecht, welches die Interessen der Urheber selbst in den Mittelpunkt stellt und die Interessen der Allgemeinheit ebenfalls berücksichtigt, hat die Piratenpartei auf dem letzten Bundesparteitag in Offenbach beschlossen.

Die Piratenpartei erwartet weitere »Fälle«, in denen es ein ähnliches Aufbegehren gegen Entscheidungen der EU-Kommission geben wird – INDECT, TPP und IPRED sind nur einige wenige Beispiele.

Die Piratenpartei in Unna versucht zur Zeit das Internetportal Abgeordnetenwatch.de auch für den Rat der Kreisstadt Unna verfügbar zu machen. Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern eine bessere und direktere Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit ihren Vertretern im Stadtrat und andererseits, den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, ihre Entscheidungen öffentlich zu erklären. Dies kann dazu beitragen, der parteipolitischen Verdrossenheit von Bürgern entgegenzuwirken.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bereits die Ratsfraktionen angeschrieben, mit der Bitte um Bereitstellung von individuellen eMail-Adressen aller Ratsvertreter. Diese Adressen werden natürlich nicht veröffentlicht, sondern dienen Abgeordnetenwatch.de lediglich zur Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Ratsmitglied.

Die bisherigen Reaktionen der Ratsparteien sind aber wohl eher ernüchternd zu nennen. Nur zwei der vier Ratsfraktionen im Unnaer Stadtrat sahen sich überhaupt zu einer offiziellen Stellungnahme genötigt. So hat die FDP-Fraktion offenbar gar nicht verstanden, dass es hierbei auch um mehr Transparenz geht, wenn Ratsmitglieder ihre Entscheidungen öffentlich begründen sollen, sondern lehnt das Ansinnen mit der Begründung ab, dass es in diesem Zusammenhang keiner “Zentralisierung” bedürfe.

Die GAL-Fraktion des Unnaer Stadtrates hat sich da schon etwas ausführlicher mit dem Thema auseinandergesetzt.  Hier ist ein Grund für die Ablehnung der befürchtete Arbeitsaufwand. Ausserdem hält man Bürgeranfragen für “wenig produktiv im Ergebnis” und für eine Modeerscheinung.

Die SPD-Fraktion gab im persönlichen Gespräch zu verstehen, dass man sich schon selbst um die eMail-Adressen bemühen müsse – immerhin keine direkte Ablehnung. Die CDU-Fraktion hält eine Reaktion erst gar nicht für notwendig.

Offenbar werden transparente Beteiligungsmöglichkeiten von den Politikern im Stadtrat eher als Belästigung und nicht als Bereicherung ihrer politischen Tätigkeit empfunden. Was die Belastung des einzelnen Abgeordneten durch Abgeordnetenwatch.de angeht, kann man jedenfalls durchaus beruhigt sein. In Leipzig wurden z.B. in den ersten 6 Monaten nach Einführung des Portals 65 Fragen an die 72 Ratsmitglieder gestellt, also grob gerechnet eine Frage pro Ratsmitglied in einem halben Jahr. In Bonn waren es 40 Fragen an die 80 Ratsmitglieder in den ersten 4 Monaten. Von einer großen zusätzlichen Arbeitsbelastung also kaum die Rede sein. Im Gegenteil, bei akut drängenden Fragen muss der Abgeordnete nicht mehreren Fragestellern Rede und Antwort stehen, sondern kann dies einmal im Portal tun und jeder kann es dort nachlesen.

Auswirkungen auf die Einrichtung des Portals Arbgeordnetenwatch.de für den Stadtrat der Kreisstadt Unna wird die Zurückhaltung der Ratsfraktionen nicht haben. “Da es sich bei den Stadtratsmitgliedern um Personen des öffentlichen Interesses handelt, ist eine Zustimmung hierfür nicht erforderlich”, sagt Claus Palm von der Piratenpartei in Unna.

Info unter http://lokalpolitik.in-unna.de/
und http://www.abgeordnetenwatch.de/

In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses zu Demonstrationen gegen das umstrittene ACTA Abkommen aufgerufen. Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweigert, führte die Demonstranten nicht in die Irre. In 60 deutschen und zahlreichen weiteren europäischen Städten gingen sie auf die Straße: In München waren es 20.000, in Berlin und Stuttgart jeweils 10.000, in Düsseldorf 7.000, in Frankfurt am Main 6.000. Laut Angaben der Veranstalter demonstrierten insgesamt mehr als 100.000 Menschen allein in Deutschland.

»ACTA ist ein weiterer Versuch das Internet in eine Zwangsjacke zu stecken. Anstatt das Urheber- und Patentrecht zu modernisieren, werden hier mit der Brechstange alt hergebrachte Geschäftsvorgänge zementiert«, kommentiert Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, das Abkommen. »Ungeachtet der Eiseskälte wagten sich unzählige Menschen europaweit auf die Straße. Dass in Deutschland hierbei, trotz der gestrigen vorläufigen Aussetzung, am meisten Menschen demonstrierten, sollte für die Regierung ein eindeutiges Zeichen sein. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Ob Regierung oder Industrie, ob Manager oder Politiker.«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.02.2012 - 14:00 Uhr

Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen
erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste.

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung:

»ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können. Gleichzeitig wird mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert.

Es ist schön, dass sich die Bundesregierung angesichts der für morgen angekündigten weltweiten Großdemonstrationen besinnt und die Unterzeichnung aussetzt.

Allen in den letzten Tagen aktiven ACTA-Gegnern gilt hier mein Dank. Doch wir dürfen jetzt nicht vergessen, dass der aktuelle Sieg nur ein vorläufiger ist: Die Bundesregierung kann ihre Entscheidung jederzeit wieder ändern.

Deshalb ist klar: Der Protest muss weiter gehen! Jetzt haben wir die Chance, ACTA im EU-Parlament endgültig zu stoppen! Deshalb möchte ich dazu aufrufen, dass sich noch mehr Bürger an den Demonstrationen morgen beteiligen und der Protest noch größer wird!«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.02.2012 - 12:30 Uhr

Heute morgen um 10.00 Uhr hat die Piratenpartei Griechenland alle notwendigen Unterlagen für die Registrierung als Partei beim Areopag, dem Obersten Gerichtshof, eingereicht. Die Piraten sind nun auch auf der hellenischen Halbinsel eine politische Alternative.

»Die Piraten sind viel mehr als nur eine Partei im nationalen demokratischen Staatsgefüge. Wir begreifen uns als internationale Bewegung für mehr Bürgerfreiheiten und freuen uns deshalb auch hier in Deutschland über den erfolgreichen Start der Piratenpartei Griechenland«, so Thomas Gaul, internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Griechenland wurde nach nur fünf Monaten Vorbereitungsarbeit am 10. Februar 2012 gegründet und hat bereits jetzt über 400 Mitglieder. Der Altersdurchschnitt liegt bei 35 Jahren, was zeigt, dass auch die griechischen Piraten alles andere als eine reine Jugendbewegung aus dem Internet sind.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.02.2012 - 10:40 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die neuen Umsatzsteuerregelungen für inländische Unternehmen bei Lieferungen in das EU-Ausland ab. Die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ führt eine sogenannte „Gelangenheitsbestätigung“ in die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ein. Dadurch wird ein sinnloser bürokratischer Aufwand für die deutschen Unternehmen geschaffen und Rechtsunsicherheit erzeugt.

»Wir setzen uns für Transparenz und Datensparsamkeit ein. Eine „Gelangenheitsbestätigung“ ist unverständlich, unsinnig und unnötig«, erläutert Rene Brosig, Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland, und zweifelt an deren Wirkung: »Wenn diese Regelung den Umsatzsteuerbetrug im Außenhandel reduzieren soll, ist es sicher keine große Hürde, neben einer Rechnung auch eine „Gelangenheitsbestätigung“ zu fälschen. Falls es einen Sicherheitsgewinn gibt, steht dieser in keinem Verhältnis zur zusätzlichen Bürokratie für inländische Unternehmen.«

Die Regelung droht für Unternehmen ein massives Handelshemmnis darzustellen. Gerade bei Lieferungen von Waren mit geringem Wert ist es kaum möglich, vom Kunden eine Bestätigung zu bekommen, dass er eine Ware erhalten hat. Das hat zur Folge, dass umsatzsteuerfreie Lieferungen innerhalb der EU doch mit deutscher Umsatzsteuer belastet werden. Deutsche Unternehmen verlieren somit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Die Piratenpartei fordert, dass die Finanzverwaltung bei Verwaltungsvorschriften gerade auch die Entlastung kleinerer Unternehmen mehr berücksichtigt und den Bürokratieaufwand nicht weiter erhöht.

»Wir sehen diese Verordnung in einer Linie mit den vielen Maßnahmen zur Erhöhung vermeintlicher Sicherheit, die die vorgegebenen Probleme nicht lösen, dafür aber zusätzliche Probleme und Einschränkungen schaffen«, so Brosig. »Alleine der Begriff "Gelangenheitsbestätigung" zeigt wie weit die Finanzverwaltung von der Realität entfernt ist«.

Hintergrund:

Für alle umsatzsteuerfreien Lieferungen eines deutschen Unternehmens in ein anderes EU-Land wird zukünftig eine sogenannte „Gelangenheitsbestätigung“ verlangt. Hierunter versteht die Finanzverwaltung eine schriftliche Bestätigung des ausländischen Kunden, dass er die umsatzsteuerfrei gelieferte Ware empfangen hat. Liegt die Bestätigung nicht vor, drohen dem Lieferanten in Deutschland steuerliche Nachteile.

Eine Zustellungsbestätigung durch den Spediteur oder Paketdienst ist hierfür nicht ausreichend, vielmehr muss der Kunde einen detaillierten Beleg unterschreiben. Unklare Ausführungsbestimmungen erzeugen außerdem Rechtsunsicherheit. Zum Beispiel ist die Frage, wer die Unterschrift für das belieferte Unternehmen leisten darf, nicht geregelt. Ebenso ist unklar, welche Anforderungen an den Nachweis der Echtheit der Unterschrift zu stellen sind.

Es droht also ein massiver Verwaltungsaufwand. Zusätzlich besteht ein erhebliches Risiko, dass es bei angezweifelten Bestätigungen durch den Betriebsprüfer zu Umsatzsteuernachzahlungen für den deutschen Lieferanten kommt. Des Weiteren müsste der deutsche Lieferant Formulare in allen Sprachen der EU mit deutscher Übersetzung vorhalten und darauf hoffen, dass sein Kunde im EU-Ausland nach erhaltener Lieferung dieses in seinem Land unbekannte Formular unterschreibt und dann auch noch zurücksendet.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.02.2012 - 10:30 Uhr

Am 18. Januar erklärte der Bundesfinanzhof (Az: II R 49/10), dass die Zuteilung der sogenannten Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei greift die Steuer-ID als eindeutige Personenkennziffer tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers ein und eröffnet darüber hinaus erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Die Piratenpartei fordert Bundesfinanzminister Schäuble auf, die Verwendung der Steuer-ID auszusetzen bis der Bundestag die Abschaffung der Kennziffer beschließt.

»Die sogenannte Steueridentifikationsnummer ist - anders als die Personalausweisnummer - eine eindeutige und das ganze Leben lang gültige Personenkennziffer. Eine solche Nummer, über die sich Informationen zu Personen aus den verschiedensten Quellen verknüpfen lassen, kann übel missbraucht werden«, erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die schleichende Einführung einer solchen Kennziffer über die Hintertür der Steuergesetzgebung ist auch nach über fünf Jahren noch ein Skandal. Das BFH-Urteil setzt dem Ganzen nun die Krone auf. Der Gesetzgeber muss diese Fehlentwicklung zeitnah korrigieren.«

Die Steuer-ID wird seit 2007 jedem Bürger zugeteilt, um die üblichen Überprüfungen durch die Finanzbehörden organisatorisch und technisch zu erleichtern. Doch de facto wurde damit die Personenkennziffer geschaffen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem "Volkszählungsurteil" aus dem Jahre 1983 strikt ablehnte.

Piraten Kreis Unna protestieren gegen ACTA

Weltweit gehen am Samstag, 11.02.2012, mehrere tausend Menschen auf die Straßen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Für das Ruhrgebiet findet an diesem Tag eine parteiübergreifende Demonstration in Dortmund statt. Los geht es um 15 Uhr am Katharinentor gegenüber dem Hauptbahnhof.

Die Piraten aus dem Kreis Unna unterstützen die Demonstration gegen ACTA und rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

Was ist ACTA?
ACTA, das »Anti Counterfeiting Trade Agreement« ist ein internationales Handelsabkommen, das zur Zeit im Europaparlament zur Beratung ansteht. Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Massive Einschränkung der Bürgerrechte sind zu befürchten. ACTA ordnet Meinungsfreiheit, Datenschutz und andere grundlegenden Rechte den Interessen der globalen Rechteverwerter unter.

Was ist ACTA? – Video

Weiterführende Links:
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Übersicht und Informationen zu allen Demos
StoppACTA Website
Anti-ACTA – Ruhrgebiet bei Facebook

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

07.02.2012 - 16:00 Uhr

Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2. einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.

Im Forschungsprojekt INDECT werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden. Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

»Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort INDECT zusammenfassen können«, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.«

Deutschland ist bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinkt stetig, die Aufklärungsrate steigt. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, ist keinesfalls erkennbar. Wer überwacht wird, ändert sein Verhalten. Zudem wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.

Seit über zwei Jahren wird INDECT von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund »Drohnen« genannt – im Rahmen von INDECT bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixelauflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.

INDECT ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen »auffälligen Verhaltens in Menschenmengen« im Forschungsprojekt ADABTS.

Hintergrund:

zu INDECT
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,
Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer
Umgebung

INDECT ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung.

Die deutschen Teilnehmer des Forschungsprojektes sind: Bergische Universität Wuppertal, PSI Transcom GmbH, Innotec Data GmbH & Co KG
Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.

Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:

ADABTS
Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces
(Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in
Menschenmengen)

SAMURAI
Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)

Pressemitteilung der Piratenpartei

07.02.2012 - 15:00

In einem Interview mit der »Welt Online« vom 6. Februar äußerte DGB-Chef Michael Sommer Bedenken gegenüber den Haltungen der Piratenpartei zu Urheberrecht und Bedingungslosem Grundeinkommen. Gleichzeitig signalisierte Sommer Gesprächsbereitschaft. Auch wenn dieses Angebot die PIRATEN nur indirekt erreichte, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, gerne an. Ob Podiumsdiskussion oder Vier-Augen-Gespräch bleibt dem DGB-Chef überlassen.

»Ich verstehe nicht ganz, wie Sommer das Bedingungslose Grundeinkommen pauschal als Missachtung von Arbeit ablehnen kann, auf der anderen Seite aber gute Arbeit und eine Ordnung wünscht, die Flexibilität und Sicherheit ermöglicht. Denn nichts anderes tut das Bedingungslose Grundeinkommen. Aber das können wir gerne diskutieren«, so Nerz.

»Bei dieser Gelegenheit können wir Herrn Sommer auch noch einmal ausführlich darlegen, worin der Unterschied zwischen einer neuen Form der gemeinschaftlichen Nutzung von Wissen und einem einfachen ‚Klauen im Netz‘ besteht. Insbesondere die weit verbreitete Behauptung, dass uns der Urheber eines Werkes egal sei, sollte richtig gestellt werden«, so Nerz weiter.

Freier Zugang zu Wissen und ein Bedingungsloses Grundeinkommen werden immer wichtigere gesellschaftliche Themen. Die Piratenpartei nimmt dazu gerne das Gespräch mit den Gewerkschaften auf.

Pressemitteilung der Piratenpartei

06.02.2012 - 17:30

Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung "Pirate Party International" stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

Dazu Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Gleichzeitig erleben wir in aller Welt Bestrebungen, Inhalte und Gespräche im Netz zu kontrollieren und zu zensieren. Häufig geschieht dies mit der Argumentation, Freiheitsbeschränkungen im Internet seien für Sicherheit und Verbraucherschutz erforderlich. Sie sind es nicht!«

Kriminalität ist im Netz wie auch im täglichen Leben die Ausnahme und nicht die Regel. Über Risiken muss aufgeklärt werden und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür werden gut ausgebildete Polizisten und verantwortungsbewusste Bürger benötigt. Die Chancen des Mediums sind aber weitaus größer als die angeführten Risiken. Sicherheit im Internet bedeutet für die Piraten deshalb, Freiheit und Grundrechte im Netz zu verteidigen und die Entwicklung hin zu einer freien Informationsgesellschaft zu fördern.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

06.02.2012 - 14:30 Uhr

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

»ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen«, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen.«

Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vorbei aufgebaut werden. Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben.

Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Setze ein Zeichen und komm am 11.02. zu Demonstrationen in deiner Nähe!

Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs– und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle „Leaks“ möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen. Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.

Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als Straftat zu behandeln, die in einigen beteiligten Ländern bisher nur Vergehen darstellten. Selbst das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll so mit Gefängnisstrafen belegt werden können.

Generika, die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein ACTA-Unterzeichnerland passieren, werden durch ACTA als Produktfälschungen eingeordnet und dürfen dort zerstört werden, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies kritisiert auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Eben jene betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.

Zu aller letzt verwundert es sehr, dass ACTA in einer am 16. Dezember 2011 stattgefundenen nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar– und Fischereirat der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Für Deutschland nahm die, eigentlich für den Verbraucherschutz zuständige, Ministerin Ilse Aigner an dem intransparenten Treffen teil.

Glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie– und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen!

Rund um den Globus formiert sich Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt!

Schließ dich dem weltweiten Protest an!

Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 11. Februar an den in Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt– und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger– und Menschenrechte.

In einer Fußnote versteckt [1] fordert der Vertrag beispielsweise die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgeleiteten Inhalte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs– und Zensurinfrastruktur gezwungen.

Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden (sogenannte Generika) sollen beim Im– und Export von den Zollbehörden gestoppt werden können [2]. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln [3].

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und es werden abermals Freiheiten der Bürger für wirtschaftliche Interessen geopfert. Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug ACTA abzulehnen.

Noch gibt es die Möglichkeit ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen, weshalb sich rund um den Globus Widerstand formiert um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Frankfurt, wo ein breites Bündnis aus Vertretern der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, Piratenpartei Hessen, Occupy Frankfurt und der Jungen Piraten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, am 11. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist 15:00 am Kaisersack.

Ansprechpartner für die Presse ist Ruben Bridgewater, erreichbar unter der Telefonnummer 01570 / 35 44 080

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:

Links:
[1] ACTA-Text, deutsche Fassung Art. 27, S. 32
[2] ACTA-Text, deutsche Fassung Abschnitt 3, S. 19
[3] ACTA gefährdet Medizinversorgung armer Länder
[4] Liste der Städte mit Aktionen am 11.2.
Europakarte mit Aktionsorten

Verantwortlich für den Inhalt dieses Aufrufs: Ruben Bridgewater, Pressekoordinator der ACTA Demo in FFM
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten