Am 21. Januar durfte ich auf dem von den Piraten Mittelfranken veranstalteten 4. Frankenplenum über das Thema “Gefahren durch THC-Konsum” und über unsere Arbeit im Krankenhaus mit THC-Entgiftern referieren. Weitere Referenten waren Benjamin Meyer, der das Drogenprogramm der Berliner Piraten vorstellte, sowie Emanuel Kotzian, Herausgeber des Hanf-Journal, der unter anderem vom Unsinn der derzeitigen Drogenpolitik in Bayern berichtete. Die Begrenzung auf 25 Personen kam mir gelegen, da ich zum ersten Mal einen Vortrag in dieser Art gehalten habe, zudem wäre es sonst bei der anschließenden Diskussion zu unübersichtlich geworden. Die Anekdote am Rande ist, dass ich warum auch immer, als Gegner einer Legalisierung angekündigt war, obwohl ich mich schon im Vorfeld für das drogenpolitische Grundsatzprogramm der Piratenpartei ausgesprochen habe. Ich halte die derzeitige Kriminalisierung von THC und der Personen, die es konsumieren für überholt und realitätsfern. Sicherlich kann auch diese Droge bei Missbrauch schädliche Folgen haben, sie sind aber in Ausmaß und Häufigkeit nicht mit denen anderer Drogen, insbesondere dem legalen Alkohol zu vergleichen.

In meinem Vortrag habe ich den Wirkstoff an sich erläutert, welche Auswirkungen er bei normalen Gebrauch auf den menschlichen Organismus hat, und welche Folgen ein Missbrauch haben kann. Außerdem habe ich das typische Konsummuster unserer THC-Patienten erläutert und eine durchschnittliche Behandlung in unserer Einrichtung vorgestellt. Durch Rückfragen der Anwesenden haben sich immer wieder interessante Diskussionen entwickelt, in denen ich weitere Fragen beantworten konnte aber auch selbst viel neues erfuhr. Bei den zwei anderen Referenten war das nicht anders, weshalb ein recht fruchtbarer Gedankenaustausch stattfand. Es ist zwar noch ein weiter Weg hin zu einer Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland, die nicht durch Ideologie sondern durch Fachwissen geprägt ist, der gemeinsame Austausch von Informationen ist aber immer ein richtiger Schritt.

Meine Notizen für den Vortrag habe ich in einem Handout zusammengestellt, das ich hier zur Verfügung stelle. Es ist zu großen Teilen geguttenbergt, ich habe aber alle Quellen angegeben: Download. Den kompletten Mitschnitt findet ihr bei YouTube, mein Vortrag beginnt so bei 01:36, die anderen Vorträge sind aber auch sehr sehenswert: Link zum Video

Wie ihr bestimmt bemerkt habt, sind hier im Blog seltsame Dinge geschehen. Die Lösung des Rätsels ist recht einfach, denn ich habe schlicht aus Versehen einen Ordner zuviel auf dem Server gelöscht. Ein Klick und der bisherige Orden des Leibowitz war Geschichte. Ist aber halb so wild, denn nachdem Feiertage, Fortbildungen, Piratenzeug und sonstwas vorbei sind, habe ich auch wieder Zeit, mich um mein Blog zu kümmern. Es wird also wieder weiter gehen.

Morgen beginnt die Adventszeit, deshalb möchte ich auf ein kostenloses Liederbuch des Vereins Musikpiraten hinweisen. Es enthält Noten und Texte von vielen bekannten Weihnachtsliedern und muss nicht bei der GEMA lizensiert werden. Außerdem dürfen die Lieder auch gerne kopiert und verteilt werden.

Singen im Advent – 2. Auflage

ebenfalls von den Musikpiraten
Gemeinfreie Notenblätter für Advents- und Weihnachtslieder

Heute war ich gemeinsam mit dem Vorstand meines frisch gegründeten Kreisverbands der Piratenpartei zu Gast beim Vorstand der Grünen in Hagen. Es war ein sehr netter und informativer Abend, zumal ich auch von Anfang an das Gefühl hatte, dass wir uns auf Augenhöhe treffen. Trotzdem bleibt natürlich die Tatsache, dass die Grünen in Hagen seit langer Zeit aktiv sind und dementsprechend mehr politische Erfahrung als wir haben. Ich habe mir vorgenommen, trotz inhaltlicher Unterschiede zu versuchen, von anderen Parteien zu lernen. Deshalb fand ich die Erläuterungen über Abläufe und Aufgaben in der Kommunalpolitik sehr interessant. Denn gerade in diesem Bereich sind Vorgänge und Entscheidungen oft noch weniger transparent als auf höheren Ebenen. Ebenfalls gelernt habe ich, dass es nicht reicht, ein paar Piraten in den Rat zu bringen, sondern dass es schlicht eine hohe Personaldichte braucht, um dann alle Funktionen wahrnehmen zu können. Sollten wir es aber in den Rat schaffen, hätten wir immerhin einen großen Vorteil gegenüber den Grünen. Sie hatten damals alle Altparteien gegen sich, wir hätten zumindest die Grünen auf unserer Seite, denn sie schienen einer möglichen Zusammenarbeit alles andere als abgeneigt.

Die Herren vom Grünen Vorstand haben aber nicht alleine geredet, denn es gab ein großes Interesse an den Strukturen der Piraten und wie wir es schaffen, politische Entscheidungen auf Parteitagen ohne Delegierte zu treffen. Auch unsere Organisation per Internet über Mailinglisten, Twitter und Liquid Feedback wurde diskutiert. Insgesamt war es für mich ein konstruktives Treffen, das mir zeigte, dass die Basis einer Partei nicht zwingend mit allen Entscheidungen des Bundes einverstanden sein muss, ich die Art der Basisdemokratie bei den Piraten nicht missen möchte und dass man bei bestimmten Punkten durchaus von Altparteien wie den Grünen lernen kann. darüber hinaus bin ich gespannt, wie sich eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Grünen un Piraten in Hagen entwickeln kann. Warten wir ab.

Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei NRW an diesem Wochenende wurde unter anderem das Thema Drogen und der gesellschaftliche und staatliche Umgang damit in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Da ich seit fast 10 Jahren in der Drogenarbeit tätig bin, freue ich mich über diesen neuen Punkt im NRW-Programm besonders, weil ich die Folgen der derzeitigen Drogenpolitik ständig vor Augen habe.

Hier der Text:

Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Phamaprodukte mit hohen Suchtpotential in der Gesellschaft akzeptiert werden. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

Neue Drogenpolitik: Die PIRATENPARTEI-NRW steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der NRW-Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine aufgrund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

Regeln, helfen und leiten statt strafen: Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können. Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen ist jedem Bürger zu gewährleisten.

Jugendschutz: Die PIRATEN-NRW sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg auch diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.

Forschung und Medizin: Die PIRATEN NRW befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.

Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung.

Dies ist natürlich nur der Text im Grundsatzprogramm, die Details müssen noch erarbeitet werden. Ich sehe das als einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer neuen Drogenpolitik, die die Gefahren für Konsumenten verbessern wird, die Kriminalität durch Drogenkonsumenten verringern kann und dadurch auch dem Staat Kosten spart. Und falls es jemand denkt: Es geht nicht darum einfach alle Drogen auf einen Schlag zu legalisieren oder Menschen zum Konsum von Drogen anzuregen. Auch bedeutet es keine Kapitulation vor den Herstellern von Drogen und Dealern. Es bedeutet einen sachlichen und realistischen Umgang mit dem Thema Drogen in all seinen Facetten zu finden. Vielen Dank an den AK Drogenpolitik NRW für die Ausarbeitung dieses Antrags.

Originaltext des Antrags
Arbeitskreis Drogenpolitik NRW